Herzog Eva · Ständerat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Die finanzielle Bewältigung der Covid-19-Krise ist eine rollende Planung. Wir entdecken immer wieder neue Lücken bei der sozialen Absicherung: vorübergehende, einmalige, zum Teil auch schon lange bestehende, die dann nachhaltige Lösungen erforderlich machen.

Die vorliegende Motion bezieht sich auf eine einmalige Lücke, die aber sehr langfristige negative Folgen haben kann. Sie kommt zugegebenermassen erst sehr spät aufs Tapet. Das liegt daran, dass die Zuständigen zuerst mit allen Mitteln versucht haben, die Lücke selber zu füllen. Erst im März dieses Jahres hat die Schweizerische Stiftung für Bildungsförderung und -finanzierung (Educa Swiss) zusammen mit Studierendenverbänden der Hochschulen an den Bundesrat geschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass viele Auszubildende in der Corona-Krise ihren Jobs nicht mehr nachgehen konnten und noch immer nicht können - das sind die Jobs, mit denen sie ihre Ausbildung finanzieren. Nur in den wenigsten Fällen erfüllten sie die Kriterien, um in den Genuss von Covid-19-Geldern zu kommen. [PAGE 717]

Bei Educa Swiss waren die schweizweit zur Verfügung stehenden 600[NB]000 Franken als zinslose Notfalldarlehen für Betroffene in wenigen Wochen ausgeschöpft. Es konnten 140 Auszubildende unterstützt werden. Die Befürchtung steht nun im Raum, dass es zu Studienabbrüchen oder zu einer starken Verschuldung der Studierenden kommt. Nun kommen die Jobs allmählich zurück, aber damit ist die Situation nicht ausgestanden, da die Auszubildenden nicht nur ihren Lebensunterhalt finanzieren, sondern auch die gesprochenen Darlehen zurückzahlen müssen.

Mein Antrag, dass auch Studierende in den Genuss von Bundesgeldern kommen können sollten, kommt deshalb spät, weil Hochschulen, Kantone und Stiftungen wie Educa Swiss durchaus versucht haben, ihren Teil zu leisten.

Die finanzielle Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden ist keine nationale Aufgabe, wie der Bundesrat, der die Motion nicht entgegennehmen möchte, in seiner Stellungnahme schreibt. Aber offenbar gibt es eben grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und auch zwischen der Förderung durch die Hochschulen, wie wir das jetzt in dieser Krise ja immer wieder beobachtet haben. Etwa die Hälfte der Hochschulen hätte spezifische Massnahmen ergriffen, schreibt der Bundesrat - ja, eben nur die Hälfte!

Gemäss Educa Swiss geht es um einmalige Beiträge von 5000 Franken pro Auszubildende, nicht mehr. Ein allfällig darüber hinausgehender Bedarf soll durch Bildungsdarlehen aus der Privatwirtschaft oder durch Privatpersonen gedeckt werden, deshalb die Form einer Private-Public-Partnership. Die Gelder sollen nach strengen Kriterien vergeben werden, und die Vergabe muss eindeutig durch die Corona-Situation bedingt erfolgen.

Wichtig ist auch zu sagen: Was die Motion hier verlangt, ist so quasi ein Back-up. Wer also die Kriterien nicht erfüllt, erhält kein Geld. Wenn die Gelder nicht gebraucht werden, weil wir jetzt dann vielleicht tatsächlich aus dieser Krise herauskommen und die Jobs zurückkommen, dann ist das selbstverständlich auch sehr gut. Aber wenn es nicht so ist, wenn die Lage der Studierenden, der Auszubildenden weiterhin so schwierig ist, die Verschuldung zunimmt und sie ihre Studien abbrechen müssen, dann wäre dies wirklich ein Engagement, das nicht viel Geld erfordert, aber das eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Für die Vergabe müsste auch keine eigene Organisation aufgezogen werden. Dies könnte man über Educa Swiss oder auch über die kantonalen Stipendienstellen machen.

Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, Ende 2022 werde man wissen, ob es zu mehr Studienabbrüchen gekommen sei, bisher sei noch nichts festzustellen. Er schreibt von Ende 2022. Diese Aussage mutet etwas seltsam an. Das ist, als ob wir zu Beginn der Corona-Krise gesagt hätten: "Wir werden dann Ende 2022 schauen, wie viele Konkurse es aufgrund der Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit gab und wie stark die Arbeitslosigkeit zugenommen hat." Das haben wir aber nicht getan. Wir haben eingegriffen, damit dies nicht passiert.

Ich bitte Sie, dies nun auch bei dieser vielleicht letzten Gruppe, die sich jetzt noch gemeldet hat, nicht anders zu handhaben. Wir können vielmehr mit vergleichsweise wenig Mitteln - wenn ich denke, wie viel wir schon an Mitteln gesprochen haben - dafür schauen, dass kein wirklich langfristiger Schaden für Studierende, Auszubildende entsteht. Dies ist in einem Bereich, den wir, glaube ich, hier drin gemeinhin auch sehr wichtig finden. Ein Manko an Bildung und Ausbildung ist viel später schwer oder gar nicht mehr aufzuholen. Jetzt diese Gelder zu sprechen, zahlt sich später aus.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.