Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Wir machen im Parlament ja manchmal Dinge, da bekommen wir von überall her Prügel. Ich wage zu behaupten: Wenn wir diesen Vorstoss annehmen, dann bekommen wir von überall her Lob. Ich glaube wirklich, das Volk wäre uns dankbar, wenn wir die Motorfahrzeugsteuern einmal schweizweit harmonisieren würden.

Wir haben heute einen Flickenteppich. Einige Kantone besteuern nach Hubraum, andere nach Gewicht, wieder andere nach der Leistung. Das verunsichert beim Autokauf. Es verunsichert übrigens auch den Automobilverkäufer. Es gibt Fehlanreize in der Automobilbranche. Es gibt Rechtsunsicherheit beim Aufbau der Infrastruktur, wenn es zum Beispiel um die Ladestationen für Elektrofahrzeuge geht; dort ist es nämlich am krassesten. Ich bin sehr begünstigt, ich habe ein Elektrofahrzeug und zahle keine Motorfahrzeugsteuern. Ich habe aber auch Glück, wohne ich nicht auf der anderen Seite der Aare; wenn ich Aargauer wäre, dann würde ich dafür übel berappen. Das tue ich zum Glück nicht!

Ich glaube aber nicht nur, dass das Volk dankbar wäre, ich glaube, auch die Kantone wären im Geheimen relativ dankbar, denn sie tun sich schwer mit ihren Motorfahrzeugsteuern. Sie wissen, dass man ökologisieren sollte, dass eine Besteuerung eben nach Hubraum oder nach Gewicht oder nach Leistung nicht immer den besten Anreiz gibt, und sie möchten etwas machen, aber sie finden selber oft die Lösung nicht. Auch bei uns im Kanton ging eine Reform bachab, weil sich die Parteien am Schluss nicht einig waren. Ich bin also ziemlich sicher, dass die Kantone dankbar wären.

Nun sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, das wäre eine neue Bundeskompetenz, wenn man da einschreiten würde. Nun, genau dafür gibt es ja den Bund, dass er, wenn die Kantone sich nicht einig sind, wenn sie den Rank nicht finden, eine Lösung anbieten kann.

Die Ökologisierung selber, die tut natürlich not, das wissen wir. Es ist nicht einfach ein Mode-Hype! Wir haben heute diesen Flickenteppich, und wir haben das Problem, dass der Fehlanreiz besteht, also die Kantone sollten das machen, und das sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme ja auch. Wenn wir das zusammenfassen, dann sehen wir den Bedarf an Harmonisierung, den Bedarf an Ökologisierung, und das gibt dann eine breite Allianz für diesen Vorstoss. Er wurde von Vertretern sämtlicher Parteien, sämtlicher Fraktionen - von der SVP bis zu den Grünen - unterschrieben; es ist ein Anliegen, das breit getragen wird.

Ich bitte Sie, diesem breit getragenen Anliegen nun auch die Chance zu eröffnen, zumindest in die Ständekammer hinübergetragen zu werden. Dann können die dort nämlich eben mit ihren Kantonen reden und merken dann vielleicht, dass die Kantone im Geheimen durchaus ein Interesse an einer Bundeslösung hätten.