Stump Doris · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag möchte ich umsetzen, was ich bereits in einer Motion (01.3184) vor über einem Jahr beantragt habe und was von 104 Nationalrätinnen [PAGE 2000] und Nationalräten unterschrieben und unterstützt wurde. Es geht mir darum, mit diesem Antrag eine Ungleichbehandlung von Zivildienstleistenden gegenüber Militärdienstleistenden aufzuheben. Es geht darum, wie mit Leuten umgegangen wird, die mit dem Einkommen, das sie im Zivil- oder im Militärdienst erhalten, nicht existieren können, die also auf eine Unterstützung angewiesen sind. Militärdienstleistende haben Anspruch auf einen Zusatzbetrag aus dem Sozialfonds. Zivildienstleistende hingegen müssen in ihrer Gemeinde auf das Sozialamt gehen und dort eine Unterstützung beantragen. Im Weiteren besteht folgende Ungleichheit: Wer Zivildienst leistet, muss schliesslich die Sozialhilfeleistung zurückerstatten, und zwar nicht der Gemeinde, sondern dem Bund, der sie der Gemeinde ersetzt. Das ist ein furchtbar kompliziertes Verfahren. Militärdienstleistende hingegen müssen nichts zurückerstatten. Das heisst, sie können nachher mit einem ausgeglichenen Budget ins zivile Leben zurückkehren; ihr Einkommen steht ihnen voll und ganz zur Verfügung.

Mit meinem Antrag möchte ich einerseits mit Artikel 26 Absatz 3 dafür sorgen, dass für die Zivildienstleistenden ebenso ein Sozialfonds und ein Sozialdienst eingerichtet werden, und andererseits möchte ich mit der Streichung der Absätze 4 und 5 dafür sorgen, dass die Rückerstattungspflicht aufgehoben wird.

Ich bitte Sie, diesem Antrag als Ganzem zuzustimmen. Wenn Sie nicht den ganzen Antrag unterstützen können, bitte ich Sie, wenigstens Absatz 5 aufzuheben. Deshalb bitte ich den Präsidenten, über die einzelnen Absätze getrennt abstimmen zu lassen.