Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Die Krankenkassenprämien steigen ständig, in den letzten Jahren sogar teilweise sprunghaft. Für Leute mit kleinen Einkommen, vor allem dort, wo es um Familien mit Kindern geht, sind die Krankenkassenprämien fast nicht mehr bezahlbar. Die Belastung durch Krankenkassenprämien ist für Leute mit kleinen Einkommen weit bedeutsamer geworden als die Belastung durch Steuern. Die Kostensteigerungen fressen fast alle Lohnerhöhungen weg. Bei tiefen Einkommen müssen die Einzelnen sogar mit Einkommensreduktionen rechnen. Wer durchs Land geht und bei Sektionen über das KVG referiert, wie ich das in unseren Kreisen oft tun muss, wird erleben, dass ihm sehr viel Unzufriedenheit, Ärger, oft auch aggressive und gehässige Voten entgegenschallen. Daraus leitet sich für die grüne Fraktion ab, dass wir bei dieser Revision vor allem das Sozialziel ins Zentrum der Debatte stellen müssen. Nur wenn es uns gelingt, die Krankenkassenprämien mit dieser Revision erträglicher zu machen und auch kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen, wird es möglich sein, dass die grüne Fraktion am Schluss der Übung auch zustimmen wird.

In einem Punkt bin ich mit Herrn Ruey, der vorhin hier geredet hat, einverstanden. Es lohnt sich, auch einen Blick über die Grenzen hinaus zu werfen, nämlich ins europäische Ausland. Wir stellen dann fest, dass wir mit unseren Problemen nicht alleine sind, sondern dass alle umliegenden Länder wie wir sich unglaublich schwer tun, mit dem Gesundheitswesen in der heutigen Zeit zurande zu kommen. Allerdings lohnt sich dann auch noch ein Blick über Europa hinaus, nämlich in die USA. Dort haben wir ein privates System, dort haben wir ein Konkurrenzsystem, und wir stellen fest, dass die USA im Gesundheitswesen weltweit mit Abstand die höchsten Kosten haben. Trotz des Wirtschaftsbooms der Neunzigerjahre in den USA können sich heute sage und schreibe 14 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger keine Krankenversicherung mehr erlauben. Das geht zunehmend bis in die Mittelschicht hinein.

Deshalb bin ich natürlich in der Schlussfolgerung völlig anderer Auffassung als Herr Ruey, der glaubt, dass man eben Konkurrenz herstellen müsse. Wir wissen gerade anhand solcher Beispiele, dass bestimmte Konzerne wegen dieser Situation Geld verdienen und dass schliesslich das Gesundheitssystem damit nicht billiger, sondern wesentlich teurer wird.

Das sollten wir uns auch bei dieser Revision vor Augen halten, denn es gibt auch Beispiele im Ausland, die uns bei gewissen Revisionsschritten Zurückhaltung gebieten. Die grüne Fraktion wird, wenn sie auf diese Vorlage eintritt, auch betonen, was ihr wichtig scheint.

Ich habe als Erstes bereits gesagt, dass für uns das Sozialziel im Zentrum steht und dass wir den Entscheid, ob wir der Vorlage zustimmen, am Schluss auch davon abhängig machen werden, ob es erreicht wird. Wir können auch nicht verstehen, dass mit dieser Vorlage die Subventionierung auf Privatkliniken ausgedehnt wird. Das kann wirklich nicht der Sinn dieser Revision sein. Deshalb werden wir der Minderheit Rossini zustimmen. Wir wollen auch eine stärkere Planungskompetenz, weil die Planung gesamtschweizerisch verbessert werden muss. Das wird immer wieder hervorgehoben, aber es wird wenig gemacht. Auch die Kantone haben gesagt, dass sie auch eine stärkere Planungskompetenz haben wollen, wenn sie schon mehr Subventionen ausrichten müssen.

Die grüne Fraktion bedauert es auch, dass wir es nicht geschafft haben, über die Einheitskasse zu reden. Wenn wir dieses Modell vorschlagen, geht es, anders als Herr Ruey gesagt hat, nicht nur um administrative Kostensenkung - bei Weitem nicht. Die Einheitskasse ist der Versuch, Nachfragemacht zu bündeln und der "überragenden" Anbieterseite etwas Gleichwertiges gegenüberzustellen. Das ist der Sinn der Einheitskasse. Sinn der Einheitskasse ist es auch, Strukturen zu schaffen, die wesentlich mehr Transparenz bieten und auf diese Weise dann auch kostensenkend wirken. Die grüne Fraktion wird bei Artikel 61 klar und deutlich ein Modell unterstützen, das einkommens- und vermögensabhängige Prämien will. Die Kopfprämien von heute lehnen wir ab. Wenn wir schon nicht weiterkommen, dann wollen wir wenigstens Prämienverbilligungen, wie sie jetzt von der Kommission beantragt worden sind, nämlich Prämienverbilligungen, die nach Einkommenskategorien abgestuft sind. Der Antrag der Kommission ist besser als der Beschluss des Ständerates.

Was wir klar und deutlich ablehnen werden, ist eine Erhöhung der Franchisen. Wir werden auch gegen die Aufhebung des Kontrahierungszwangs antreten, weil wir wissen, dass dessen Praktikabilität nicht gegeben ist. Wir wissen, dass verlässliche und akzeptierte Kriterien für die Auswahl der Leistungserbringer nicht zur Verfügung stehen. Unterstützen werden wir die freiwillige Hotellerieversicherung und - wieder einmal - einen verbesserten Zugang zu Generika bei den Medikamenten.

Dies ist eine kleine Vorschau darauf, wo die Grünen zustimmen und wo sie Zurückhaltung anmelden. Wir werden für Eintreten stimmen, aber erst am Schluss der Beratungen darüber entscheiden, ob wir diese Vorlage dann auch in der Gesamtabstimmung unterstützen werden.