Graf Maya · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Sowohl die Avanti-Initiative als auch der Gegenvorschlag sind die falsche Antwort auf die Probleme der Verkehrspolitik und hätten fatale Folgen für die Zukunft unseres Landes. Die Avanti-Initiative fordert nicht nur de facto die Aufhebung des Alpenschutzartikels, sondern ebenso den massiven Ausbau der wichtigsten Autobahnstrecken, und das subito, das heisst innerhalb von zehn Jahren. Die Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und die schweizerische Verkehrspolitik im Allgemeinen wären bei Annahme dieser Initiative katastrophal.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates, durch die Kommission angereichert mit der zweiten Gotthardröhre, ist ebenso fatal und verantwortungslos. Die Absichtserklärungen des Bundesrates in seiner Botschaft werden so zur Farce. Dort steht nämlich: "Der Bundesrat strebt an, die Mobilität nachhaltig, d. h. ökologisch, wirtschaftlich und sozial zu bewältigen, was nur mit einer koordinierten Verkehrspolitik gelingt." Was ist an diesen beiden Vorschlägen hier noch ökologisch, was sozial und am Schluss wirtschaftlich?

Zur Ökologie: Beide Vorlagen verletzen die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit massiv. Sie helfen insbesondere mit, die CO2-Emissionen der Schweiz weiter zu erhöhen, obwohl diese gemäss den Kyoto-Verpflichtungen reduziert werden müssen. Seit 1990 nahm der CO2-Ausstoss um 9 Prozent beim Personenverkehr und um 12 Prozent beim Schwerverkehr zu. Angesichts dieser Zahlen ist es fatal, neue Strassen für noch mehr Verkehr zu bauen und dabei noch zu behaupten, dieses Ziel des CO2-Gesetzes könne freiwillig erreicht werden. Denn es muss immer wieder gesagt werden: Jede Strasse bedeutet mehr Verkehr, mehr Umweltbelastungen, mehr Gesundheitsprobleme.

Zum Sozialen: Das Geld, das hier eingesetzt wird - dessen müssen wir uns bewusst sein -, wird auch für Soziales und für die Bildung fehlen. Für die Finanzierung der Strassenbauvorhaben soll ein Fonds geschaffen werden, dem als [PAGE 2043] Starthilfe notabene 1,7 Milliarden Franken überwiesen werden sollen. Danach werden jährlich mehrere hundert Millionen Franken in diesen Fonds fliessen. Der Strassenbau wird damit gegenüber allen anderen Bundesaufgaben privilegiert, weil er der Schuldenbremse nicht unterworfen ist. Das darf nicht sein, das soll nicht sein. Das ist keine zukunftsgerichtete, nachhaltige Politik. Wo sind da die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker auch der bürgerlichen Parteien, die einen Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz vehement fordern?

Zur Gesundheit - ein Thema, das bei dieser Debatte allzu gerne ausgeklammert wird, weil es sehr unangenehm ist - erwähne ich als Beispiel die Untersuchung zur Feinstaubbelastung in der Schweiz: Hier kommt der Umweltbericht 2002 zum Schluss, dass mehr als 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung überdurchschnittlich hohen Konzentrationen von Feinstaub ausgesetzt sind. Dieser stammt aus der Verbrennung von Diesel und erhöht z. B. das Risiko von Atemwegs- sowie von Herz- und Kreislauferkrankungen und kann auch zu vorzeitigen Todesfällen führen. Genau dort, wo diese Belastungen heute schon am höchsten sind, möchten Sie neue Strassen bauen. Das kann ja nicht sein, und man kann nicht so weitermachen. Wir fragen uns: "Avanti" in den Umwelt- und Gesundheitskollaps? Nein danke! Nein danke für uns und nein danke für unsere Nachkommen!

Wir Grünen sagen zu dieser verfehlten, verantwortungslosen Verkehrspolitik, die mehr fatale Probleme schafft, als ein einziges wirklich nachhaltig zu lösen, entschieden Nein.