Weigelt Peter · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die Diskussion um die Avanti-Initiative kann an unterschiedlichsten Perspektiven und an unterschiedlichsten Punkten aufgezäumt werden. Allen Diskussionen ist aber gemeinsam, dass sie immer wieder zum Spannungsfeld zwischen Schiene und Strasse zurückfinden. Diese Wechselwirkung wird leider immer wieder von ideologischen Stolpersteinen tangiert, sodass in dieser Diskussion kaum je echte, ergebnisorientierte Betrachtungen möglich werden.

Mit ihrem Gegenvorschlag hat die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen endlich einmal in positiver Art und Weise die Fragestellung um die Engpässe im übergeordneten schweizerischen Strassennetz mit den regionalen Problemen des Agglomerationsverkehrs verknüpft und mit dem unselbstständigen Fonds den stipulierten Lösungen auch einen Finanzierungsvorschlag beigegeben.

Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich mit diesem Paket einer ganzheitlichen Betrachtung der übergeordneten Verkehrsprobleme und -planungen gewidmet, in Ergänzung zum Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr, zum FinöV-Fonds. Diese Gleichwertigkeit ist zu unterstreichen. Es schleckt keine Geiss weg, dass die Opposition gegen diese gleichwertige Betrachtung von FinöV-Fonds und dem nun beantragten Fonds für den Ausbau des Strassenbereichs und Agglomerationsverkehrs ideologisch motiviert ist.

Die Vorwürfe, die in dieser Diskussion gegenüber der Kommissionsmehrheit laut wurden, beispielsweise es sei ein Frontalangriff gegen die Schiene geplant, es sei ein massloser Ausbau der Strassen geplant, oder es seien gar undemokratische Winkelzüge eingebracht worden, sind fehl am Platz. Richtig ist vielmehr, dass die Schiene in der Vergangenheit ganz klar privilegiert wurde, was teilweise richtig war und auch in Zukunft sein muss, aber eben nicht absolut. Es gibt nachweislich nicht nur bei der Schiene, sondern auch bei der Strasse und insbesondere beim Agglomerationsverkehr Investitionsbedarf, dem wir als Parlament Rechnung tragen müssen.

Mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative werden diese Schwerpunkte, diese Investitionslücken in zeitlicher und räumlicher Hinsicht definiert. Es wird also nicht ein massloser Ausbau der Strasse gefordert, wie er der Kommissionsmehrheit vorgeworfen wird, sondern der Gegenvorschlag beschränkt sich ganz klar auf erkennbare Engpässe im schweizerischen Strassennetz sowie bei dem unter Druck geratenen Agglomerationsverkehr.

Dass der Gegenvorschlag als Paket mit dem geforderten unselbstständigen Fonds auch eine klare Finanzierungsperspektive schafft, ist also weder undemokratisch noch kurzsichtig, sondern entspricht gutem helvetischem Denken in Bezug auf Finanzpolitik. Man gibt Geld nur aus, wenn man es auch hat. Das ist ein Grundsatz, der in diesem Saal leider oft nicht mehr respektiert wird. Mit Blick auf einen Kompromiss, mit Blick auf eine Lösung bin ich persönlich bereit, beispielsweise auf die in der Vorlage stipulierte Möglichkeit der Verschuldung dieses Fonds zurückzukommen.

Der entscheidende Faktor für einen Erfolg des Gegenvorschlages in einer allfälligen Volksabstimmung wird aber der Grundsatz von Treu und Glauben sein. Das ist ein Grundsatz, auf dessen Einhaltung das Volk immer sehr sensibel reagiert, wie Abstimmungen der letzten Jahre eindrücklich bewiesen haben. Die Tatsache, dass die zweckbestimmten Mineralölsteuern, die jeder von uns an der Zapfsäule bezahlt, oft nicht für die ihnen zugewiesenen Zwecke zur Verfügung stehen, wird im Volk nicht verstanden und teilweise gar als Betrug definiert.

Ich rufe Sie auf, in diesem Sinne den Gegenvorschlag zu unterstützen, denn wir tun gut daran, hier wenigstens zu einem Teil wieder für Ordnung zu sorgen. Denn in den kommenden Jahren werden wir wohl nicht nur beim Strassenverkehr auf den Goodwill des Stimmvolkes in Sachen Steuern angewiesen sein.