Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Es ist schon nicht mehr als seriös zu bezeichnen, wie wir dieses Geschäft beraten; dies ist nur zum Teil mit der Dringlichkeit zu erklären. Ich möchte kurz daran erinnern, wie das abgelaufen ist. Der Bundesrat hat eine Botschaft verfasst; wir hatten in unserer Kommission eine zweitägige Beratung; aus dieser Kommissionsberatung sind wir mit Mehrheits- und Minderheitsanträgen in den Rat gegangen. Das Ratsbüro hat das Geschäft erst für die zweite Woche traktandiert, am Schluss sogar für das Ende der zweiten Woche. Kurz vor der Beratung im Nationalrat ist ein neues Direktzahlungskonzept vonseiten der bürgerlichen Bauernpolitiker eingereicht worden. Das wurde im Nationalrat dann so beschlossen.

Die ständerätliche Kommission ist auf die Beschlüsse des Nationalrates nicht einmal eingetreten, sondern hat die Vorlage noch einmal vollständig umgekrempelt, zweigeteilt und ein neues Konzept entwickelt. Der Ständerat hat das gestern so beschlossen. Wir hatten gestern etwa eine Stunde nach Ende der Beratungen des Ständerates eine Kommissionssitzung. Die Fahne mit den Beschlüssen des Ständerates wurde uns an der Kommissionssitzung verteilt. Es war schlicht nicht möglich, irgendwie seriös zu beurteilen, was denn eigentlich die Auswirkungen und Konsequenzen dieser neuen Konzeption des Ständerates sind und wo allenfalls Schwachstellen oder Stärken vorliegen.

Unter diesen Gesichtspunkten wäre eigentlich die Rückweisung richtig. Wir hätten uns auf die Nachtragskredite beschränken können, die von Herrn Steiner zu Recht erwähnt worden sind. Sie sind zum Teil schon beschlossen, und zum Teil sind sie in der Pipeline. Dies wäre aber ein falsches Signal gegenüber jenen gewesen, die vom Sturm schwer getroffen worden sind. Deshalb wird unsere Fraktion zähneknirschend für Eintreten auf das neue Konzept stimmen.

Auch wenn es sich hier nur um ein Sofortprogramm für ein Jahr handelt, ist es halt doch so, dass für die definitive Vorlage, die wahrscheinlich im Juni beraten wird, Präjudizien geschaffen werden oder geschaffen werden können.

Es sind vor allem zwei Bereiche, wo dies der Fall sein kann: einmal bei der Holzlagerungssubvention. Diese Subvention wurde ja vom Nationalrat aus grundsätzlichen ökonomischen und ökologischen Überlegungen abgelehnt. Vom Ständerat wurde sie jetzt in seinem Sofortprogramm beschlossen.

Die SP-Fraktion ist bereit, diesen Sündenfall zu akzeptieren, aber klar nur auf ein Jahr beschränkt, ohne präjudizielle Wirkung für den Beschluss, den wir in der Sommersession fällen werden, und nur, wenn es so läuft, wie das jetzt auf der Fahne dargestellt und in der Kommission beschlossen worden ist: wenn nämlich gleichzeitig auch die Planung der Waldreservate jetzt ins Sofortprogramm aufgenommen wird. Denn hier besteht natürlich genauso Dringlichkeit wie bei anderen Massnahmen. Dass das Holz liegen gelassen wird, ist ja eine Voraussetzung dafür, dass die Waldreservate geschaffen werden können. Wenn das Holz abgeräumt ist, dann ist das nicht mehr so gut möglich.

Eine weitere Bemerkung: Verkehrspolitisch ist natürlich die Zulassung der "40-Tönner" zum Nulltarif total daneben. Immerhin ist zu sagen, dass die Formulierung unserer Kommission auf Vorschlag des Bundesrates präziser und auch einschränkender ist als die des Ständerates und unseres Rates.

Unsere neue Formulierung bedeutet im Klartext: Die Kantone erteilen Spezialbewilligungen, lautend auf einen bestimmten Halter mit Namen und Vornamen, auf ein bestimmtes Fahrzeug und auf bestimmte Strecken, die für "40-Tönner" auch tatsächlich geeignet sind.

Ich bitte den Bundesrat, das so zu bestätigen. Es handelt sich also nicht darum, eine generelle Erhöhung der Gewichtslimite jetzt quasi durch die Hintertür einzuführen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es war heute überhaupt noch nicht die Rede davon, dass der Beschluss über die Obstbäume vom Ständerat ebenfalls zurückgestellt wurde. Dies ist sachlich ganz klar falsch, weil nämlich eine Vegetationsperiode dahingeht, ohne dass wir etwas unternehmen können. Dies ist auch falsch, weil nachher schwer zu eruieren sein wird, welche Obstbäume tatsächlich durch Lothar umgeworfen worden sind. Es wird eine sehr unübersichtliche Sache - wenn es überhaupt noch möglich sein wird, diese Vorlage wieder zu bringen. Wir haben gar keine Möglichkeit, hier etwas zu ändern, weil das Geschäft jetzt beim Ständerat liegt und er es noch gar nicht behandelt hat.

Auf die Geschichte mit den Stellen beim Buwal werde ich bei der Begründung des Minderheitsantrages zurückkommen.