Decurtins Walter · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Nach so zahlreichen Voten hat man es schwer, neue Argumente zu bringen, aber man kann vielleicht hie und da Prioritäten setzen und unterstützen. Das Hauptziel der Avanti-Initiative ist ohne Zweifel der Bau einer zweiten Gotthardröhre für den Autoverkehr. Bei einer Annahme der Initiative würden mit Sicherheit falsche Signale ausgesendet und falsche Prioritäten gesetzt. Die Initiative missachtet meiner Ansicht nach auch den Willen des Volkes. Das Volk hat Ja zur Alpenschutz-Initiative gesagt, und das Volk hat verschiedentlich Ja zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene gesagt.

Beim Bau der Gotthardröhre war es klar, und es waren keine Zweifel vorhanden, dass dieser Durchstich für den Individualverkehr und nicht für den Schwerverkehr bestimmt ist. Es ist einleuchtend, dass bei der Errichtung einer zweiten Röhre die Schleusung des Warenverkehrs durch die Schweiz erleichtert würde. Dies würde den Verkehr ebenso anziehen wie der Honig die Fliegen. Der unsinnige Schwerverkehr durch die Alpen würde sich mehr und mehr auf die Schweiz und auf diese Nord-Süd-Achse konzentrieren, mit den bekannten nachteiligen Auswirkungen auf die Bevölkerung und vor allem auch auf die Umwelt.

Wir sind daran, ein grosses Werk zu erstellen: die Neat, die Neue Eisenbahn-Alpentransversale. Das ist ein wohl durchdachtes Werk, das zum Ziele hat, genügend Kapazitäten zu schaffen, um den Warenverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern und die Verkehrsprobleme so zu lösen. Mit dem Bau einer zweiten Gotthardröhre gefährden wir dieses Jahrhundertwerk. Auf der einen Seite investieren wir Milliarden um Milliarden in dieses Werk, auf der anderen Seite würden wir mit dem Bau einer zweiten Röhre ebendieses Werk torpedieren; das ist meine Meinung. Wir schaffen eine Konkurrenzsituation, und dabei ist es klar, wer der Gewinner, bzw. wer der Verlierer ist. Ich bin nicht gegen einen vernünftigen Ausbau der Infrastruktur des individuellen Strassenverkehrs - natürlich auch des öffentlichen Verkehrs -, ich bin aber entschieden gegen eine forcierte und einseitige Förderung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf der Strasse. Ich lehne auch die Schaffung eines Fonds ab; das ist ein durchsichtiges Manöver, um sich der Kontrolle des Parlamentes und des Volkes zu entziehen.

Darum ersuche ich Sie, die Initiative und den Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission abzulehnen.