Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Was die Korrektur-Initiative will, ist eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass die Schweizer Rüstungsindustrie keine Waffen und Munition an Länder liefert, welche Krieg führen oder Menschenrechte massiv verletzen. Die guten Dienste in der Diplomatie und die humanitäre Tradition sind Kern unseres Selbstverständnisses als neutrales Land. Wir wollen Frieden exportieren, nicht Krieg. Das ist unsere Nachricht an die internationale Gemeinschaft. Unsere guten Dienste sind anerkannt und geschätzt, sei es in der vermittelnden Rolle oder sei es in der Rolle als Gastgeberland für diplomatische Gespräche. Aber wie soll die Schweiz, wenn sie Rüstungsgüter an Konfliktparteien liefert, in einem Konflikt glaubwürdig vermitteln? Die Lockerungen der Exportbedingungen für Kriegsmaterial, die der Bundesrat seit 2006 sukzessive beschlossen hat, torpedieren dies.

Zunächst erlaubte der Bundesrat Waffenexporte in Konfliktstaaten und in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. 2016 hob er das einjährige Moratorium für Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten auf und gab der Kriegsmaterialverordnung eine eigenwillige neue Auslegung. Ausfuhren in Länder mit internen oder internationalen bewaffneten Konflikten seien, hiess es, nur dann verboten, wenn die Konflikte im Land selbst stattfänden. Diese Interpretation ist unter Juristinnen und Juristen höchst umstritten. Die rote Linie aber überschritt der Bundesrat endgültig, als er 2017 nach einem Bettelbrief der Rüstungslobby weitere Lockerungen ankündigte. Der Erfolg der Korrektur-Initiative - die Unterschriften kamen innert weniger Wochen zusammen - zeigt, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für weitere Lockerungen nicht vorhanden ist. Auch wenn der Bundesrat die Lockerungen nach öffentlichem Druck teilweise nicht vollzogen hat, ist der Systemfehler offensichtlich.

Der Entscheid über die Exportbedingungen obliegt weitgehend dem Bundesrat und entzieht sich damit der demokratischen Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung. Der Bundesrat ist aber das falsche Gremium, um alleine und hinter verschlossenen Türen über Rüstungsexportbedingungen zu entscheiden. Wenn Schweizer Handgranaten in Syrien, Schweizer Aufklärungsflugzeuge bei den Taliban und Schweizer Luftabwehrkanonen in Libyen landen, dann ist das inakzeptabel und zeigt die Schwäche der Exportbedingungen und der Kontrolle auf. Wir haben eine moralische Verpflichtung, zu verhindern, dass unsere Rüstungsgüter wegen[NB]mangelhafter Regeln zivile Opfer in Konfliktländern fordern.

Wir begrüssen den indirekten Gegenvorschlag mit der Verbesserung, die der Ständerat eingebracht hat. Als Teil der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer haben die Grünen signalisiert, dass für sie ein Rückzug der Initiative infrage käme, wenn der Gegenvorschlag so verabschiedet würde. Der Rückzug der Initiative steht und fällt aber mit dem Entscheid zum Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. zum Antrag der Minderheit Seiler Graf zu Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a. Was als harmlose Präzisierung in Anlehnung an den Initiativtext eingebracht wurde, ist de facto eine Legalisierung der stossenden, umstrittenen Praxis des Bundesrates, teilweise auch Exportbewilligungen zu erteilen, wenn ein Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, sofern dieser nicht im Land selbst stattfindet.

Der Komplexität der Sachlage geschuldet, hat die Allianz die Interpretation und Tragweite des Antrages der Kommissionsmehrheit in einem juristischen Gutachten prüfen lassen. Dieses kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene Änderung eine Aufweichung der heutigen Regeln und damit just das Gegenteil des Ziels der Korrektur-Initiative bedeutet. Auch das Schweizerische Rote Kreuz warnte heute in einer Stellungnahme, dass dieser Ermessensspielraum Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht zulassen würde.

Für uns Grüne sind Waffenexporte im Grundsatz problematisch und die geltenden Exportbedingungen und Kontrollmechanismen ungenügend. Wir werden keine weiteren Lockerungen akzeptieren, und wir sind überzeugt - das zeigt die Breite der Allianz gegen Waffenexporte in [PAGE 1553] Bürgerkriegsländer -, dass die Bevölkerung das bei einem allfälligen Abstimmungskampf ebenso sieht.

Die grüne Fraktion wird die Initiative zur Annahme empfehlen und dem Gegenvorschlag, sofern der Antrag der Minderheit Seiler Graf angenommen wird, zustimmen.