Estermann Heinrich · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat sich mit den Grundelementen der Avanti-Initiative, des Gegenvorschlages des Bundesrates und des erweiterten Gegenvorschlages der Mehrheit der KVF auseinander gesetzt und ist nach erfolgter Diskussion zu differenzierten Beschlüssen gelangt. Der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzung "Verbesserung des Verkehrsablaufs in städtischen Gebieten", also der Lösung des Agglomerationsverkehrs, kann vollumfänglich zugestimmt werden. Dies entspricht genau dem Beschluss einer Delegiertenversammlung der CVP Schweiz vom Frühjahr dieses Jahres. Diese Verbesserung soll dem Schienen- und dem Strassenverkehr zugute kommen.

Nur eine Minderheit der CVP-Fraktion befürwortet den Antrag der KVF-Mehrheit, die Planung und der Bau der zweiten Röhre des Gotthardstrassentunnels sei ebenfalls in den Gegenvorschlag aufzunehmen. Dieser Antrag entspricht der Avanti-Initiative - plus Lösung des Agglomerationsproblems. Der Zankapfel ist einzig und allein der Gotthard.

Die CVP hat an der erwähnten Delegiertenversammlung der Planung einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard zugestimmt, den Baubeschluss aber von Erfahrungen mit der Verlagerung des Güterverkehrs bei der Neat-Lötschberg und allenfalls bei der Neat-Gotthard abhängig gemacht. Zudem müsste in Zukunft mit der EU eine mögliche Mitfinanzierung diskutiert werden, weil die Nord-Süd-Transitroute zu einem grossen Teil auch den Verkehrsteilnehmern aus den EU-Staaten dient.

Vom zeitlichen Ablauf her gesehen ist sowieso anzunehmen, dass die Fertigstellung und Inbetriebnahme einer zweiten Gotthardröhre erst nach 2015, ja erst nach 2020 erfolgen würde. Aus diesen Gründen wird die CVP-Fraktion beantragen, die Planung für die zweite Gotthardröhre sei in den Gegenvorschlag des Bundesrates aufzunehmen. Der entsprechende Antrag wurde eingereicht und von Frau Simoneschi schon begründet. Eine Mehrheit der Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

Ein weiteres Element des Gegenvorschlages der Kommissionsmehrheit ist ein Finanzierungsfonds, analog zum FinöV-Fonds für die Neat-Bauten. Bekanntlich beträgt der zweckgebundene Anteil der Spezialfinanzierung "Strasse" aus Mineralölsteuererträgen bis heute fast 4 Milliarden Franken. Dieses Geld ist jedoch nur buchhalterisch vorhanden. Da die Einnahmen in die Bundeskasse fliessen, werden sie laufend für andere Zwecke verwendet, und der begünstigte Strassenbau unterliegt dauernd den Budgetkürzungen. Die Autofahrer liefern eigentlich der Bundeskasse Liquidität, und es erfolgt auch keine Verzinsung dieses zweckgebundenen Kapitals. Ein solcher Fonds und eine entsprechende Verzinsung wurden in den letzten Jahren mit verschiedenen Vorstössen verlangt. Der Antrag der Mehrheit der KVF sieht vor, dass die Hälfte gemäss aktuellem Stand der Spezialfinanzierung, also etwa 1,9 Milliarden Franken, in den zu schaffenden Infrastrukturfonds eingelegt werden. Dieser Fonds dürfte sich zwischenzeitlich auch verschulden; zudem ist eine Verzinsung vorgesehen. Mit dieser Fondslösung sollten die vorgesehenen Projekte auch verwirklicht werden können.

Die Expertengruppe Bieri hat berechnet, dass für die Lösung des Agglomerationsproblems der so genannte "Agglo-Fünfer" erhoben werden sollte. Solange aber die Gelder der so genannten Spezialfinanzierung nicht Verwendung finden können und somit die Bundeskasse sponsern, wird es keine Berechtigung für die Einführung einer solchen "Agglo-Steuer" geben. Die CVP-Fraktion ist betreffend Fondslösung geteilt, aber grundsätzlich hat sie Verständnis für ein solches Vorgehen. Wenn wir bei den Neat-Bauten den FinöV-Fonds nicht hätten, wäre es bei weitem nicht möglich, das ganze Programm nur annähernd im gewünschten Zeitplan zu realisieren. Wir sind der Ansicht, dass die Verschuldung des Fonds nicht möglich sein sollte und auf eine Verzinsung verzichtet werden sollte. Aus diesem Grunde hat Herr Walker einen entsprechenden Antrag eingereicht und ihn auch begründet. Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

Zusammenfassend ist die CVP-Fraktion grossmehrheitlich für eine Gesamtlösung analog dem Gegenvorschlag des Bundesrates, aber gegen die Avanti-Initiative und gegen den Antrag der Mehrheit der KVF. Mit dem zusätzlichen Planungsauftrag der zweiten Gotthardröhre möchte man trotzdem etwas für den Gotthard tun. Für die Fondslösung wird nur etwa die Hälfte unserer Fraktion stimmen, sofern die Verzinsung und Verschuldung aus dem Antrag gestrichen wird. Eine Minderheit wird sich jedoch für den Antrag der Mehrheit aussprechen.

Grundsätzlich erachten wir die Investitionen in den Agglomerationsverkehr als vordringlicher als den sofortigen Bau einer zweiten Gotthardröhre. Deshalb fordern wir im Moment nur die Planung dieses Vorhabens, um in absehbarer Zeit, nach ersten Erfahrungen mit der Neat, die Engpassbeseitigung und Verbesserung der Sicherheit am Gotthard zu ermöglichen.