Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Niemand von uns will, dass tatsächlich Waffen in Länder mit echten Bürgerkriegen geliefert werden. Ebenso wenig wollen wir als neutrales Land einzelne Bürgerkriegsparteien bevorzugen. Aber um unsere noch so bescheidene Selbstversorgung mit Waffen und Waffensystemen aufrechterhalten zu können, ist diese, ebenso wie wir, auf einen gewissen Absatz angewiesen. Genau deswegen muss es möglich sein, diese Produkte zu exportieren.

Es ist uns natürlich schon klar, dass gewisse Kreise am liebsten keine Armee hätten, und wenn doch, dann eine, die mit Wattebäuschchen schmeisst. Doch leider ist die Welt nicht ganz so friedlich, wie es sich gewisse Pazifisten und Friedensträumer vorstellen. Glauben Sie mir: Ich würde mir auch eine friedlichere Welt wünschen, doch wünschen und glauben können Sie in der Kirche - hier findet die harte Realität statt.

Folglich ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gemäss Verfassung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört natürlich auch eine leistungsfähige Selbstversorgung. Oder glauben Sie, das Land, das für uns bestimmte Masken in einem Akt [PAGE 1558] der Piraterie beschlagnahmt hat, würde uns in einem Krisenfall, geschweige denn in einem Kriegsfall, Munition oder andere Wehrgüter liefern? Wir leben in einer selbstgewählten bewaffneten, dauernden Neutralität, und dafür brauchen wir eine leistungsfähige Industrie. Was nützt uns denn eine Armee, wenn die Systeme nicht einsatzfähig sind oder nicht aufrechterhalten werden können? Damit dieser Fall nicht eintritt und damit wir auch in neue Bereiche vorstossen können, brauchen wir einen guten Heimmarkt, Offset-Geschäfte und gute Exportbedingungen. Gerade die aktuelle Krise hat uns gezeigt, wie unverzichtbar eine nach Möglichkeit eigene Produktion vor Ort ist bzw. wie wichtig es ist, dass man für die anderen unverzichtbar wird.

Es geht schliesslich darum, wie es heute gelebt wird, also um rein defensive Waffensysteme. Die Fliegerabwehr ist in Bürgerkriegen weit weniger gefährlich als beispielsweise ein Pick-up von Toyota, der bei Partisanenkämpfen immer noch das meistgebrauchte Kriegsmittel ist.

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist entsprechend den Bedürfnissen der Schweizer Armee ausgerichtet und produziert hier vorwiegend Hightech-Systeme zur Landesverteidigung. Sie generiert in rund 3000 Firmen etwas über 30[NB]000 Arbeitsplätze und damit verbunden sehr viel Wissen, das in unserem Land vorhanden ist. Vergessen Sie bitte nicht die 1000 Ausbildungsplätze und natürlich die Arbeitsplätze der Zulieferfirmen. Wenn wir Weltspitze sein wollen, dann ist das teuer, und dann müssen wir das verkaufen können.

Ich komme zum Offset: Dieser öffnet uns die Türen zu neuen Technologien, die wir auch im zivilen Bereich nutzbringend einsetzen können. Das funktioniert aber nur, wenn die Schweizer Exportregulierungen den ausländischen Herstellern des Gesamtsystems nicht ihr Geschäftsfeld vorschreiben. Gerade die Erneuerung der Luftwaffe generiert über Offset-Geschäfte rund 5 bis 6 Milliarden Franken, die in Form von Gegengeschäften wieder zurück in die Schweiz fliessen. Die Systemhersteller wollen dieses Geld in unsere Spitzentechnologie investieren. Aber sie investieren es nur dann in der Schweiz, wenn diese Technologien wiederum in ihrem Produkt eingesetzt werden und entsprechend den Exportregulierungen exportiert werden können. Der Bedarf für die Schweiz ist bei Weitem gedeckt. Wir sind also darauf angewiesen, wesentliche Anteile exportieren zu können, und gerade deshalb sollten wir doch bei Systemen, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht für Menschenrechtsverletzungen angewendet werden, liefern können.

Sie sehen, es geht hier im Wesentlichen um die Wehr- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Es geht um wichtiges Know-how. Es geht darum, auch in Krisenzeiten eine gewisse Selbstversorgung zu haben, und ja, es geht vor allem auch um Arbeitsplätze und um Ausbildungs- und Praktikumsplätze.

Sagen wir also Nein zu dieser Initiative und auch Nein zum indirekten Gegenvorschlag.