Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Wir haben das einmalige Phänomen, dass der Gegenvorschlag weiter geht als die Initiative. Normalerweise formuliert ein Gegenvorschlag einen Kompromiss zwischen einer radikalen Initiative und dem Ist-Zustand. Wo geht der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit weiter als die Initiative? Er geht nicht beim Bauprogramm weiter - das ist ungefähr dasselbe -, aber bei der Finanzierung. Der Gegenvorschlag sieht eine Fondslösung zur Finanzierung bestimmter Projekte vor. Er schlägt, genauer gesagt, einen Strassenbaufonds vor. Es wird dann manchmal in einer etwas aufgemotzten Sprachregelung auch von einem "Infrastrukturfonds" gesprochen.

Dieser Fonds ist eine Fehlkonstruktion. Man kann auch sagen, dass es eine unkontrollierte und chaotische "Sturzgeburt" in der Kommission war. Der Vorschlag ist eine schlechte Visitenkarte für unsere Kommission, die früher mit intelligenten, austarierten, mehrheitsfähigen und konstruktiven Vorschlägen brilliert hat. Hier ist das Gegenteil der Fall. Aus unserer Kommission kam damals auch der Vorschlag zur Einrichtung des FinöV-Fonds. Auf diesen Fonds beziehen sich jetzt die Promotoren des Strassenbaufonds, aber sie haben nicht - bei weitem nicht - die gleiche Qualität erreicht. Wo liegen die Mängel der vorgeschlagenen Fondslösung? Ich beschränke mich auf vier Mängel:

1. Der Vorschlag ist völlig unklar. Er lässt viel mehr Fragen offen, als er beantwortet. Zum Beispiel wird ein Bauprogramm finanziert, das wir gar nicht kennen. Der Bundesrat wird das Programm erst festlegen, nachdem der Gegenvorschlag angenommen worden ist. Ein anderes Beispiel: Ein Teil der Reinerträge nach Artikel 86 der Bundesverfassung wird in diesen Fonds geleitet. Welcher Teil das sein wird, wissen wir nicht: Es können 10 oder auch 90 Prozent sein. Das wird offen gelassen, wir wissen es nicht! Ein nächstes [PAGE 2020] Beispiel: Der Verkehrsablauf in Städten und Agglomerationen soll verbessert werden. Wo und welche Projekte das sein sollen - wir wissen es nicht, es ist alles völlig offen! Kommt der öffentliche Verkehr auch zum Zug oder nicht? Man sagt Ja, aber es steht nirgends; wir wissen es nicht! Wie viel öffentlicher Verkehr soll es sein? Wie gesagt: Wir wissen es nicht! Alles steht in den Sternen, in den Wolken eines Verfahrens, das absolut unausgegoren ist.

2. Eine weitere Schwäche des Vorschlages: Er ist demokratiepolitisch fragwürdig. Bei FinöV wird das zu finanzierende Bauprogramm in referendumsfähigen Erlassen geregelt. Hier steht etwas in der Bundesverfassung, das völlig falsche Prioritäten setzt. Das Übrige wird auf irgendeiner Verordnungsebene geregelt - alles ist unklar. Das Volk hat dazu nichts mehr zu sagen.

3. Der Fonds umgeht die Schuldenbremse. Frau Fehr Jacqueline hat es sehr schön gezeigt.

Die Gleichen, die normalerweise das Hohelied vom Sparen singen, wollen natürlich für ihre Lieblingsprojekte keine Schuldenbremse. Das geht so natürlich nicht! Es ist ein Zweiklassensystem: erste Klasse, die Lieblingsprojekte auf der A1 und A2; zweite Klasse, alle übrigen Projekte. Der folgende Punkt hängt direkt damit zusammen.

4. Der Fonds ist randregionenfeindlich, denn alle privilegierten Projekte befinden sich auf den grossen Achsen. Vielleicht gibt es noch etwas für die Agglomerationen, was allerdings unklar ist. Die Randregionen können dann bitte hier im Saal via Schuldenbremse und Budgetdebatte schauen, wie sie zur ihrer Sache kommen.

Fazit der Übung: Dieser Schnellschuss muss dringend gebremst und abgelehnt werden. Es ist untauglich, in einen Gegenvorschlag eine derart unausgegorene Übung hineinzupacken. Wenn überhaupt, muss eine solche Fondslösung gründlich diskutiert und à fond ausgearbeitet werden, analog dem Vorgehen beim FinöV-Fonds, wo man das in vorbildlicher Art gemacht hat. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie mit dieser Geschichte in eine Volksabstimmung gehen wollen, werden Sie scheitern, und darauf freue ich mich. Besser wäre es eigentlich, diesen Fonds bereits hier abzulehnen. Dafür danke ich Ihnen.