Molina Fabian · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Das Schweizer Parlament ist normalerweise nicht der Ort, an dem über Krieg und Frieden entschieden wird. Heute schon! Kaum ein Krieg oder ein bewaffneter Konflikt - über dreissig toben aktuell auf diesem Planeten -, bei dem nicht mit Schweizer Waffen gekämpft wird. Von A wie Armenien über S wie Syrien bis U wie Ukraine: Überall wird mit Schweizer Waffen gekämpft. Selbst das Taliban-Regime, das vor weniger als einem Monat die Macht in Afghanistan übernommen hat, verfügt heute über ein kampffähiges Pilatus-Flugzeug zur Unterdrückung der Opposition.

Der Grund ist einfach: Seit 2014 lockerte der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung schrittweise so, dass Schweizer Rüstungskonzerne ihre Mordinstrumente auch an Staaten liefern können, welche die Menschenrechte systematisch verletzen oder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Damit ist das Schweizer System der Waffenexportkontrolle heute so löchrig wie ein Spaghettisieb. Diese verantwortungslose Praxis des Bundesrates braucht eine Korrektur. Es kann nicht sein, dass von Schweizer Boden aus Kriege verlängert oder angeheizt werden. Es darf nicht sein, dass mit Schweizer Waffen Zivilistinnen und Zivilisten getötet und Unrechtsregime stabilisiert werden. Ich will nicht, dass unser Land durch diese profitgetriebene, zynische Aussenpolitik international in Verruf gebracht wird.

Die Schweiz hat aussenpolitisch so viel mehr zu bieten. Als Land mit humanitärer Tradition, als Nation des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit, als Land, das sich dem Völkerrecht und einer stabilen Weltordnung verschrieben hat, beteiligt sich die Schweiz nicht an Kriegen und bewaffneten Konflikten. Als verantwortungsvolles Mitglied der Staatengemeinschaft versucht unser Land vielmehr, Frieden zu fördern und das internationale Recht durchzusetzen.

Dieses wichtige Engagement wird heute durch die Kriegsindustrie systematisch sabotiert. Das will die Korrektur-Initiative ändern. In Zukunft soll wieder die Praxis von vor 2014 gelten: keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer oder in Länder, die die Menschenrechte systematisch oder in schwerwiegender Art und Weise verletzen. Das Parlament und das Volk sollen bei dieser Praxis in Zukunft das letzte Wort haben und nicht mehr der Bundesrat - nicht mehr und nicht weniger, und das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Dass jetzt ausgerechnet jene, die immer das Hohelied der Neutralität und des Volkswillens singen, sich dagegen wehren, ist entlarvend. Sie beweisen damit, dass sie mit der Neutralität vor allem Rücksichtslosigkeit meinen und dass das Volk nur genau dann mitreden darf, wenn es ihnen in den Kram passt. Das ist undemokratisch, und das ist verantwortungslos. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Bevölkerung dieses würdelose Theater nicht goutiert. Die Einzigen, die sich vor einer Volksabstimmung fürchten müssen, sind die Rüstungskonzerne in diesem Land.

Wenn Sie heute dem Ständerat nicht folgen, dann können Sie eine Korrektur der Ausfuhrpraxis vielleicht hinauszögern. Verhindern können Sie sie nicht. Das Volk wird dafür sorgen, dass von Schweizer Boden in Zukunft kein Krieg mehr ausgeht, sondern Frieden.