Marti Samira · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Gerade einmal zwei Monate brauchten die Initiantinnen und Initianten der Korrektur-Initiative, um mehr als 120[NB]000 Unterschriften zu sammeln. Dies zeugt doch von einer breiten Unterstützung dieses Anliegens in der Bevölkerung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Immer wieder landen Schweizer Waffenexporte in Ländern, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Saudi-Arabien und Katar sind nur zwei Beispiele dieser Art.

Wie, bitte schön, kann man sich gleichzeitig über den sogenannten politischen Islam echauffieren und dann, ohne mit der Wimper zu zucken, Waffenexporte nach Saudi-Arabien für gut befinden? Es ist ein Land, in dem Frauenrechte keinen Pfifferling wert sind und noch immer die Todesstrafe gegen kritische Aktivistinnen und Aktivisten verhängt wird. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Dasselbe gilt auch in Bezug auf Terrororganisationen: Es gibt Ruag-Handgranaten beim Islamischen Staat und bei Al-Kaida, Mowag-Radschützenpanzer bei Boko Haram und nun ganz aktuell - man weiss es seit letzter Woche - Pilatus-Überwachungsflugzeuge bei den Taliban. Das sind alles Schweizer Produkte, es sind erfolgreiche Exporte, würden gewisse Leute meinen, sozusagen in den Weltmarkt des Terrorismus. Wie sich diese Exporte mit unserer humanitären Tradition vereinbaren lassen, das steht in den Sternen.

Doch zurück zur Initiative: Diese ist äusserst moderat. Die SP Schweiz hat schon immer viel mehr gefordert: schlicht und einfach ein Totalverbot für Waffenexporte. Das ist aber nicht der Inhalt dieser Korrektur-Initiative. Sie fordert vielmehr eine Rückkehr zum Status quo vor 2014, eine Kompetenzverlagerung beim Thema Waffenexporte, weg vom Bundesrat, hin zum Parlament. Beides scheint vernünftig.

Ein Wort noch zum Arbeitsplatzargument: Erstens beschäftigt die Rüstungsindustrie in der Schweiz sehr wenige Personen. Zweitens werden diese Arbeitsplätze auch nicht verschwinden, denn der Grossteil unserer Exporte geht ins europäische Umfeld. Dies wird mit der Korrektur-Initiative nicht verhindert. Denjenigen, die sagen, sie könnten wirtschaftlich nur dank Waffenexporten in Diktaturen, Terrorregimes und Unrechtsstaaten überleben, muss ich leider klipp und klar sagen: Suchen Sie sich doch einfach ein anderes Geschäftsmodell.

Stimmen Sie darum heute einem griffigen Gegenvorschlag zu. Die Initiantinnen und Initianten haben angekündigt, dass sie die Initiative zurückziehen werden, wenn sich die Version des Ständerates durchsetzen sollte. Sie alle haben das betreffende E-Mail erhalten.

Keine Option sind der Antrag der Mehrheit bei Artikel 22a und der Antrag der Minderheit bei Artikel 22b. Diese beiden Anträge würden wiederum neue Hintertüren für Waffenexporte in problematische Länder schaffen. Ich denke, niemand von uns will in zehn Jahren lesen müssen, dass in der Türkei Terroristen oder die türkische Armee Zivilisten und Zivilistinnen mit Handgranaten aus der Schweiz getötet haben.

Für einen gelungenen Kompromiss müssen wir heute schlicht und einfach der Chambre de Réflexion folgen. [PAGE 1565] Korrigieren wir gemeinsam den Stichentscheid von 2014. Der damalige Präsident hat entschieden, Waffenexporte in Länder zu erlauben, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Mit Verlaub, solche Kriegsgeschäfte sind unseres Landes einfach nicht würdig.

Stimmen Sie darum Ja zu einem griffigen Gegenvorschlag, dem Kompromiss des Ständerates, und stimmen Sie Ja zu einer Schweiz mit Anstand.