Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Fässler hat mich schon noch etwas nachdenklich gestimmt. Wenn wir sagen, der Wasserzins sei in der Vergangenheit umstritten gewesen, möchte ich Sie daran erinnern, dass Kollege Luginbühl, wenn ich mich richtig erinnere, mal einen Antrag gestellt hat, es sei auf 90 Franken runterzugehen. Und wenn ich mich richtig erinnere, hat ausser ihm fast niemand zugestimmt. Also eigentlich gibt es hier drin eine feste Mehrheit, die der Ansicht ist, dass den Bergkantonen ein Wasserzins zusteht. Es gibt also überhaupt keinen Grund, hier mit irgendetwas zu pressieren oder etwas loszubrechen oder vorwegzunehmen. Dafür gibt es keinen Grund. Und ich betone: Das sage ich als einer, der damals dem Antrag Luginbühl auch nicht zugestimmt hat, als jemand, der in einem Bergkanton aufgewachsen ist, der weiss, dass die Wasserzinsen für die Finanzierung des Gemeinwesens entscheidend sind. Ich würde mich hier auch nicht dafür verwenden, einfach den Wasserzins abzuschaffen.

Aber, und darauf möchte ich Sie einfach wirklich hinweisen: Hier geht es darum, dass der Zubau von erneuerbarer Energie gefördert werden soll. Das ist das Thema dieser Initiative. Das hat nichts mit dem bestehenden Wasserzins zu tun. Der Bundesrat ist verpflichtet, uns bis 2024 eine neue Vorlage zu bringen, mit der er eine neue Regelung mit dem Wasserzins vorlegt. Ich gehe davon aus, dass das in eine Vernehmlassung gehen wird; es wird den normalen Weg gehen. Ich habe nicht gehört, dass der Bundesrat da in Verzug wäre. Er wird uns das dann schon zur richtigen Zeit vorlegen.

Ich glaube, es macht einfach keinen Sinn, wenn jeder, der das Gefühl hat, er könne seine Schäfchen nicht ins Trockene bringen, sie jetzt ins Trockene zu bringen versucht. Es gibt noch ganz, ganz andere Themen, die auch einen Bezug zu diesem vorgezogenen Entwurf hätten, den uns Kollege Girod auf den Tisch gelegt hat. Ich wüsste eigentlich kein Thema aus dem Mantelerlass, das jetzt hier nicht vorgezogen werden könnte. Darum habe ich auch die Frau Bundesrätin so verstanden, dass sie eigentlich irgendwo - so habe ich es mindestens verstanden; sie kann sich dann, wenn nötig, anders ausdrücken - hin und her gerissen war, ob man das jetzt tun soll oder ob man alles im Mantelerlass machen soll. Denn die Abgrenzungen sind im Endeffekt recht schwierig zu machen.

Wir werden einerseits im Mantelerlass einige Dinge noch regeln müssen, die man auch heute schon regeln könnte. Nur kann man es dann nicht schnell tun. Und dann müssen wir uns andererseits eben eigentlich auf ein Minimum beschränken, wenn wir nicht irgendwelche Polemiken auslösen wollen. Da gehört der Wasserzins einfach nicht rein. Denn wegen des Wasserzinses gibt es keine zusätzlichen Zubauten. Das ist einfach so. Sie konnten es in der Zeitung lesen, und Sie haben es vorhin auch vom Minderheitssprecher gehört: Einerseits sind die Strompreise am Explodieren, sprich, der Wasserzins ist sowieso noch weniger unter Druck als 2018, als abgestimmt wurde. Andererseits haben wir zum Teil auch gewisse Probleme mit der Zertifikatsanerkennung durch die EU. Seit Neuestem, das durfte ich, glaube ich, heute in der Zeitung lesen, gibt es sogar Kreise, die gegen das institutionelle Abkommen waren und jetzt unbedingt ein Strommarktabkommen wollen. Das habe ich jetzt auch noch lesen dürfen.

Wenn ich diese Welt so anschaue, dann stelle ich fest, dass man ziemlich kopflos unterwegs ist. Das wäre doch der Zeitpunkt, in dem wir im Ständerat diese Kopflosigkeit und diese Hektik nicht noch unterstützen sollten. Wir haben hier ein Förderprogramm für erneuerbare Energien, ein meiner Ansicht nach bescheidenes Programm, aber vermutlich das, was in unserem Rat möglich ist. Wir sollten uns auf das beschränken. Es gibt keine Not, heute den Wasserzins bis 2030 zu verlängern. Der Wasserzins hat eine Mehrheit in diesem Rat. Es gibt keine Not. Es gibt keine Not für den Bundesrat, hier nicht eine Vernehmlassung zu machen und uns eine ordentliche Vorlage zu bringen. Es gibt auch keine Not, alles - den Mantelerlass, den Wasserzins und diese Initiative - zu vermischen. Diese Not gibt es einfach nicht. Kollege Fässler, der Wasserzins war in diesem Rat nie umstritten. Das möchte ich einfach im Klartext sagen.

Darum bitte ich Sie wirklich, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Sie haben gehört, dass die Schwesterkommission in einer kurzen Sitzung eine Bereinigung machen wird. Wir möchten die Schlussabstimmung in dieser Session machen. Beladen wir die Vorlage nicht mit mehr Dingen. Stimmen wir hier dem Minderheitsantrag zu, und bleiben wir bei dem, was die Initiative ursprünglich wollte, nämlich beim Zubau von erneuerbaren Energien!