Estermann Yvette · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Wenn Sie die Fahne anschauen, dann sehen Sie den Unterschied zwischen der Version des Bundesrates und der des Ständerates. Der Bundesrat beantragt, dass die neu geschaffene Institution im Rahmen der bewilligten Kredite jährliche Finanzhilfen erhalten soll. Der Ständerat hat anders entschieden. Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone beantragt, für jeweils vier Jahre einen Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Organisation und der Tätigkeiten dieser Institution zu bewilligen.

Sie haben es bereits gehört: Es gibt Begehrlichkeiten. Es könnte, wie ich auch in meinem Eintretensvotum gesagt habe, immer mehr kosten. Ich möchte Ihnen dies zu bedenken geben; auch die Sprecherin der grünliberalen Fraktion hat das bereits gesagt. Ich sage es noch einmal deutlicher: Je mehr Geld Sie für diese Institution sprechen, das im Inland eingesetzt werden soll, umso weniger Geld bleibt dann für die Erfüllung des Kernauftrages übrig, die Förderung der Menschenrechte im Ausland. Warum ist das so? Die Finanzierung wird intern kompensiert. Das heisst, seien Sie da vorsichtig, sonst wird für das Engagement der Schweiz für Menschenrechte im Ausland viel weniger Geld zur Verfügung stehen.

Ich danke Ihnen vielmals, wenn Sie dem Antrag meiner Minderheit zustimmen und dem Entwurf des Bundesrates folgen.