Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Ich mache mir keine Illusionen über die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat, insbesondere nachdem der vorherige Antrag, bei dem ich glaubte, grösste Unterstützung zu haben, nicht durchgekommen ist. Trotzdem möchte ich kurz begründen, warum mein Minderheitsantrag eigentlich der richtige Weg wäre.

Erster Punkt: Wenn Sie dem Bundespräsidenten vorhin zugehört haben, haben Sie vernommen, dass er gesagt hat, dass man auf zwei Dinge reagieren müsste: einerseits auf den Markt, andererseits auf die Sortenentwicklung. Das sind die beiden Dinge, auf die man reagieren muss. Wenn man eine Ackerfrucht anbaut und nicht weiss, ob man 50 Prozent Ertrag mehr oder weniger hat, verstehe ich als Erster, dass es schwierig ist. Dass man da etwas tun muss, ist klar. Die Minderheit hat die Zusage des Bundesrates, dass er das auch tut; er hat immer gesagt, er würde das verfolgen und etwas tun. Das war das Konzept der Minderheit.

Zweiter Punkt: Das Problem haben wir bekanntlich nicht nur beim Zucker, sondern bei allen für den Direktverzehr geeigneten Ackerfrüchten. Das ist eine Tatsache! Die Minderheit würde tun, was eine moderne Agrarpolitik, wie wir sie nach der AP 2022 plus möchten, eigentlich tun sollte, und zwar gewisse Dinge ökologisch und nachhaltig richtig aufzusetzen. Das heisst, Ackerfrüchte, die für den Direktverzehr geeignet sind, sollen anders behandelt werden als Ackerfrüchte, die für Futtermittel geplant sind. Das wäre das Konzept der Minderheit, das man eigentlich umsetzen sollte. Es wäre ökologisch sinnvoll und würde eine richtige Richtung vorgeben, nämlich dass wir auf unserer Ackerfläche vermehrt pflanzliche Nahrung anbauen, die entweder direkt in die Lebensmittelverarbeitung geht oder direkt verzehrt werden kann. Das ist das Konzept einer modernen Agrarpolitik.

Der Bundespräsident hat die Zusage gemacht, dass er das Problem des Zuckers ernst nehme und bereit sei, es zu lösen. In der Vergangenheit hat er es über die Verordnung gelöst und in der Kommission versprochen - vielleicht macht er das hier im Rat noch einmal -, dass er das auch in der Zukunft anschauen und lösen wolle. Das heisst, das Problem ist eigentlich gelöst.

Zudem haben wir hier einen zukunftsträchtigen Minderheitsantrag, dem die Mehrheit gegenübersteht, die sagt, bis 2026 gebe es den Zuschuss. Die Mehrheit behauptet, bis 2026 seien die resistenten Rüben da. Gerne würde ich wissen, woher die Mehrheit das weiss. Es kann sein, dass sie schon nächstes Jahr da sind; es kann aber auch sein, dass sie 2030 noch nicht da sind. Keiner weiss also, wie schnell diese Züchtungsfortschritte vonstattengehen werden. Keiner weiss das!

By the way: Rüben sind für 12 Prozent der Pestizide in der Schweiz verantwortlich - 12 Prozent der Pestizide! Das fördern Sie jetzt, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen.

Die Minderheit nimmt Rücksicht auf all das und würde ein ausgewogenes System unterstützen. Daher bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.