Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Kommissionsmehrheit und bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Der Bundesrat teilt die Überlegungen des Ständerates und der Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen. Die Minderheit Ihrer Kommission, das wurde ja ausgeführt, ist gegen die Erhöhung des Pensionsalters und verlangte in der Kommission deshalb, nicht einzutreten. Zu bedenken gilt es aber, und ich möchte das hier wiederholen, dass die Änderungen nicht dazu führen, dass das Pensionsalter der Mitglieder der Spitze der Bundesanwaltschaft erhöht wird. Vielmehr erhalten diese Personen einfach die Möglichkeit, auch nach dem AHV-Pensionsalter weiterhin für die Bundesanwaltschaft tätig zu sein. Diese Möglichkeit besteht heute bereits für die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte.

Sie haben auch von den Berichterstattern gehört, dass diese Gesetzesänderung nicht auf eine besondere Person zugeschnitten ist. Sie werden ja die Möglichkeit haben, nächste Woche einen Bundesanwalt zu wählen. Diese Gesetzesrevision hier dürfte später in Kraft treten. Vielmehr geht es einfach darum, eine Inkongruenz zwischen den Regelungen für die Bundesanwaltschaft einerseits und jenen für die eidgenössischen Gerichte andererseits zu beseitigen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Vorlage.