Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu und folgt der Mehrheit. Trotzdem möchte ich hier ein paar kritische Bemerkungen machen.

Wir haben eine Minireform der Minireform. Das ist bereits gesagt worden. Hier stellt sich die Frage, ob wir die Praxisfragen, die sich täglich stellen, mit diesen minimalen Änderungen lösen. Selbstverständlich unterstützen wir eine gewisse Flexibilität in der Organisation, wie sie vorgesehen ist. Diese Reform ist ein kleiner Schritt. Ob sie tatsächlich das bewirkt, was sich der Initiant erhofft, wird sich dann in der Praxis zeigen.

Der zweite kritische Punkt ist die "angemessene Entschädigung" bei der Steuerbefreiung. Die Frage, ob es hier jetzt "marktkonform" oder "angemessen" heisst, ist schon problematisch. Das, was der Minderheitssprecher, Herr Hurni, gesagt hat, müssen wir ernst nehmen. Wir beschäftigen uns teilweise täglich mit der Steuerbehörde, wenn es um die Frage nach dem angemessenen geschäftsbedingten Aufwand von KMU geht. Das müssen wir im Auge behalten. Wir haben sehr viele unterschiedliche Praxen in den Kantonen, wenn es um Sponsoring, Marketing, Spesen, interne Verrechnungen von Lizenzen oder Verrechnungen von Lizenzen im internationalen Geschäft geht. Hier gibt es sehr viele Diskussionen: Was ist angemessen, was ist geschäftsbedingt? Hier möchten wir als SVP-Fraktion dann nicht plötzlich eine andere Definition haben, wenn es um die Steuerbefreiung geht.

Wir haben in gewissen Kantonen eine sehr restriktive Auslegung dessen, was angemessen ist, und in anderen Kantonen eben nicht. Das stört uns, das stört meine Mitarbeiter, das stört uns in der SVP-Fraktion, so kann es nicht gehen. Es stellt sich die Frage: Wer überprüft diese Praxis? Denn die Kantone schauen ja, ob jemand steuerbefreit ist oder nicht. Sie entscheiden dann über die Angemessenheit. Die SVP-Fraktion wird echt Mühe damit haben und entschieden reagieren, wenn sich die Befürchtung in der Praxis bewahrheiten sollte, dass es hier einmal einen lascheren Begriff geben und dieser anders angewendet werden könnte, als wenn bei KMU über "angemessen" oder "geschäftsbedingt" diskutiert wird.

Deshalb stelle ich am Schluss folgende Fragen an die Kommissionssprecher und an die Frau Bundesrätin: Was ist nach heutiger Auffassung eine "angemessene Entschädigung"? Kann das auch vom Stiftungsvermögen abhängig sein, wie in Kantonen teilweise in Bezug auf den angemessenen geschäftsbedingten Aufwand, der vom Umsatz abhängig ist, argumentiert wird? Das wäre eigentlich völlig falsch; als Unternehmer sage ich Ihnen ganz klar, dass das falsch ist. Bei gewissen Aufwandpositionen hat das gar keinen Zusammenhang.

Diese Fragen stellen sich hier. Es wäre gut, wenn Sie zuhanden des Amtlichen Bulletins bezüglich dieser Fragen noch eine Antwort für die spätere Rechtsprechung geben könnten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.