Fässler Daniel · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Ich habe gut zugehört. Wenn ich auf die Fahne schaue, sehe ich zudem, dass wir beim letzten Mal eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,3 Prozent beschlossen haben. Vom Kommissionsberichterstatter höre ich, dass man diese Frage in der Kommission eigentlich gar nicht mehr vertieft geprüft und eine schlanke Diskussion geführt hat.

Somit meine ich, dass wir im Grunde genommen gut daran tun, diese Differenz beizubehalten. Es ist ja auch offenkundig, dass die finanziellen Folgen unserer Beschlüsse von heute noch gar nicht abschliessend festgestellt werden können und dass es auch auf der Finanzierungsseite noch Abklärungen braucht.

Wir sollten deshalb am bisherigen Beschluss festhalten. In einer nächsten Runde ist es dann immer noch möglich, einen angepassten definitiven Beschluss zu fassen.