Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist klar: Es geht in dieser Vorlage um abgewiesene Asylbewerber und -bewerberinnen, die ausgeschafft werden sollen. Viele Heimat- oder Herkunftsländer und Fluggesellschaften verlangen für die Rückübernahme respektive den Transport einen negativen Covid-19-Test. Es weigern sich aber immer mehr Ausreisepflichtige, sich einem solchen Test zu unterziehen. Damit können sie den Vollzug der Wegweisung verhindern.

Die vorliegende Gesetzesänderung will nun die Grundlage schaffen, diese Tests auch zwangsweise durchführen zu können. Aber soll man wirklich jemanden zwingen können, diesen Test machen zu lassen? Aus unserer Sicht: Ja.

Im vorgeschlagenen Gesetzestext steht in Absatz 4: "Die Covid-19-Tests werden durch dafür spezifisch geschultes medizinisches Personal durchgeführt. Dieses verwendet die für die betroffene Person mildeste Testart. Ist es der Ansicht, dass die Durchführung des Tests die Gesundheit der betroffenen Person gefährden könnte, so führt es den Test nicht durch." Die hier formulierte Vorgehensweise erscheint uns durchaus zumutbar und praktikabel. Die mildeste Testart ist in der Regel der Spucktest. Das tut niemandem weh. Wenn sich jemand weigert zu spucken, müssen halt Nasen- und Rachenabstriche gemacht werden. Ja, eine Person, die sich dabei wehrt, geht ein gewisses Risiko ein, dass dies zu Verletzungen der Schleimhäute führt.

Was aber wäre die Alternative? Es kann doch nicht sein, dass man sich einfach diesem Test verweigern muss und damit den Vollzug der Ausschaffung verhindert. Da wäre ja jeder blöd, der kooperiert. Ich verstehe ja, dass man sich mit allen Mitteln gegen die Ausschaffung wehren möchte. Wir leben aber in einem Rechtsstaat. Da geht es halt auch darum, das Recht durchzusetzen. Wenn jemand nicht freiwillig mitmacht, müssen auch Tests gegen den Willen dieser Person möglich sein. Diese Tests sind durchaus zumutbar.

Wir von der Mitte-Fraktion sind deshalb für Eintreten auf diese Vorlage, und wir unterstützen in allen Punkten die Mehrheit der Kommission.