Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Wir Schweizer und Schweizerinnen sind stolz auf unser Land und auch auf unseren Pass, schliesslich ist er ein Symbol für unsere Schweiz. Als ich für das Referendum Unterschriften sammelte, wurde mir, wie später auch während des Abstimmungskampfes, klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer eine Online-Identifikation haben wollen, auf die sie ebenso stolz sein können wie auf den Pass. Ein solches Login ist für sie nicht ein reines Kommerz-Login, es ist für sie ein Symbol der Schweiz an sich. Wir müssen auch klar anerkennen: Der Schweizer ist anspruchsvoll. Er will nicht irgendeine Verwaltung, sondern eine Verwaltung, um die uns alle anderen auf der Welt beneiden. Wir haben hohe Standards und sind auch stolz darauf. So sollte es auch bei der E-ID sein.

Natürlich ist die Privatsphäre der übernächsten Generation nicht mehr exakt dieselbe wie jene der vorletzten Generation. Das Ganze ist im Wandel. Das heisst aber nicht, dass wir das, was wir einmal alles an Privatsphäre hatten, aufgeben und alle Daten überall verbreiten sollten, egal wohin sie gehen. Wir müssen das im Moment aushandeln, wir sind in einer Übergangsphase. Es gilt also, genau darauf zu achten, welche Privatsphäre künftige Generationen neu haben werden. Es wurde bereits von meinem Vorredner gesagt: Wir müssen gezielt auf gewisse Prinzipien wie Datensparsamkeit, Dezentralität, "privacy by design" usw. achten. Das müssen wir in den nächsten Monaten, vielleicht auch in den nächsten Jahren - diese Thematik bezieht sich nicht nur auf die E-ID - offen, gezielt und kritisch mit der Bevölkerung aushandeln. Ein zentrales Element einer solchen modernen Privatsphäre ist ein stark geschützter Kern mit einer offenen, flexiblen Anbindung nach aussen. Der Staat muss - ich glaube, das ist unterdessen klargeworden - hinter diesem starken, stabilen Kern stehen.

Mir ist auch klar, dass sich nicht alle für die digitale Welt so begeistern können wie ich persönlich und dass hier gewisse Leute gerne mehr Abstinenz leben wollen. Das soll auch so sein, es soll keine Verpflichtung sein. Aber ebenso bieten die neuen elektronischen Mittel und auch eine elektronische ID Möglichkeiten für Leute, die im Moment sehr Mühe haben im Umgang mit dem Staat. Ich meine jetzt nicht eine generelle Abneigung gegenüber dem Staat, sondern Probleme hinsichtlich der Erreichbarkeit und der Identifizierung. Hier bietet die elektronische Identität eben viele Chancen für Leute, die bisher Mühe hatten, mit dem Staat in Kontakt zu bleiben.

Es ist wichtig, dass die neue E-ID die heutigen Kernanwendungen abdecken kann; es ist aber ebenso wichtig, dass sie die Möglichkeit bietet, neue Anwendungen zu ermöglichen und noch unbekannte Innovationen zu erlauben. Aus diesem Grund - lassen Sie mich das noch kurz aus Sicht eines Programmierers sagen - ist Open Source wichtig. Es sind praktisch alle politischen Lager für das Öffentlichkeitsprinzip. Die Umsetzung dieses Prinzips bei der Digitalisierung, der Programmierung bedeutet, dass man mit Open Sources arbeitet. Es ist wichtig, dass es offene Standards gibt, mit denen man auf die neuen Funktionalitäten der E-ID zugreifen kann. Das ist Innovationsförderung.

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