AB 286916

Wortprotokoll

Wie kam es eigentlich zu dieser Motion der WAK-N? Eigentlich waren in der WAK die Industriezölle traktandiert. In der Hoffnung, eine Mehrheit für deren Aufhebung gewinnen zu können, hat man diese Motion angenommen. Die Industriezölle sind aber leider immer noch nicht aufgehoben.

Was fordert die Motion? Die Schweiz soll die notwendigen Schritte einleiten, um am EU-Grenzausgleichssystem zu partizipieren. Dieses kündigte Frau von der Leyen vor zwei Jahren als Teil des Green Deal in Europa an. Importeure sollen für die im Ausland entstandenen Emissionen bezahlen. Wie diese Erfassung der Auslandemissionen genau erfolgen und kontrolliert werden soll, wie kompensiert werden soll, das ist noch völlig offen.

Aufgrund der komplexen internationalen Lieferketten und der unterschiedlichen CO2-Behandlung in den Ländern wäre die Berechnung des Grenzausgleichs äusserst komplex und der bürokratische Aufwand dafür immens. Die EU hat bisher nur Ansätze und Ideen. Der Grenzausgleich verstösst gegen das Pariser Klimaabkommen und gegen die WTO-Regeln. Sollte die EU das einführen, wären die Schweiz und die EFTA-Staaten aber sowieso ausgenommen.

Bei den anderen Ländern stösst das EU-Vorhaben auf deutlich ablehnende Reaktionen. Die USA haben bereits erklärt, dieses System nicht übernehmen zu wollen. In Deutschland hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesagt, dass es Handelsstreitigkeiten auslösen und die Effektivität der EU-Klimapolitik untergraben würde. Die deutsche Industrie würde finanziell stark belastet und gegenüber dem Ausland benachteiligt. Man würde sie an andere Länder verlieren.

Für die EU-Konsumenten verteuert der Grenzausgleich die Güter. Die EU sieht im Rahmen des Green Deal deshalb explizit neue Sozialhilfen zur Abfederung vor, damit sich die [PAGE 1603] Konsumenten die verteuerten Güter überhaupt noch leisten können. Die Schweiz als Import-Export-Nation darf sich auf keinen Fall einseitig einem so drastischen und allein auf die EU fokussierten System anschliessen. Eine Abwanderung der Industrie und eine Verteuerung der Konsumgüter wären auch hier die Folge.

Dem globalen Klima hilft das nicht, die Emissionen werden dann nur verschoben. Ein Protektionismus im grünen Mäntelchen, ein Bürokratiemonster und ein Auslöser für neue Handelskriege - darum geht es hier. Die Schweiz darf sich auf keinen Fall dieser Luftblase der EU anschliessen.

Ich bitte Sie deshalb entschieden, die Motion abzulehnen.