Binder Max · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Wir haben gestern viel von rückwärts gerichteter Verkehrspolitik gehört, von umweltbelastender Verkehrspolitik, von Nachhaltigkeit und auch davon, dass die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag finanziell nicht tragbar seien. Es wurde immer wieder betont - nicht nur gestern, sondern auch in der Vergangenheit -, dass wir eine gemeinsame Verkehrspolitik machen sollten; ich meine: zu Recht. Wir sollten eine Gesamtschau der Dinge, eine Gesamtbetrachtung aller Verkehre vornehmen. Es wurde auch immer wieder ins Feld geführt, man solle den Schienenverkehr nicht gegen die Strasse, nicht den einen gegen den anderen Verkehrsträger ausspielen.

Meine Damen und Herren auf der linken und grünen Ratsseite: Genau das haben Sie aber gestern getan und werden Sie heute wahrscheinlich weiterführen - völlig entgegen Ihren früheren Aussagen. Wenn Sie bei Ihren Aussagen bleiben wollen, dann verstehe ich Ihre Frontalopposition gegen dieses Volksbegehren eigentlich nicht - gegen ein Volksbegehren, das durch den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit zu einem verkehrspolitischen Highlight, zu einer Errungenschaft, ja sogar zu einer Sternstunde der Verkehrspolitik aufgestiegen ist. Neben den von Ihnen geschmähten National- und Hauptstrassen sollen doch nun auch Verbesserungen in Städten und Agglomerationen berücksichtigt werden. Das ist eigentlich ganz in Ihrem Sinn: problemlösungsorientiert in der ganzen Fläche.

Die Avanti-Initiative ist nicht rückwärts gerichtet, der Gegenvorschlag schon gar nicht. Das Rad wird nicht nach rückwärts gedreht, sondern nach vorn - zugegeben, vielleicht so schnell, dass Sie kaum zu folgen vermögen. Offenbar haben Sie besonders Mühe mit der Idee eines Fonds, wie er in Artikel 86 Absatz 1 neu gefordert wird. Dies ist ein Anliegen, das in der Bevölkerung schon eine lange Tradition hat, das aber auch schon in verschiedenen politischen Vorstössen immer wieder vorgebracht wurde.

Dieser Fonds ist nach meiner Meinung geradezu zwingend, denn es wäre unverantwortlich, Infrastrukturinvestitionen zu fordern, ohne zu sagen, wie wir sie bezahlen wollen. Wir handeln damit in völliger Analogie zur FinöV - immerhin rühmen wir diese Konstruktion zur Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte als grossen Wurf; selbst in unseren Nachbarländern werden wir dafür bewundert. Ich habe dem nichts entgegenzuhalten, deshalb trete ich auch vehement für diese Fondslösung ein. Auch wenn alt Bundesrat Stich einmal sagte, finanzielle Zweckbindungen seien ein finanzpolitisches Instrument des Teufels, ändert das nichts daran. Der Unterschied zur FinöV ist eigentlich nur der, dass wir damals Geld suchen bzw. beschaffen mussten für die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte, während es hier darum geht, die von den Automobilisten erbrachten Gelder, die zweckgebunden für die Strassen bestimmt sind, nun tatsächlich für diesen Zweck zu verwenden.

Mit diesem Fonds schaffen Sie keine neue Zweckbindung. Das Geld, das die Automobilisten für die Strasse einbezahlt haben, für die sie auch immer wieder bereit waren, mehr abzuliefern, soll nun aber tatsächlich dafür gesichert werden. Diese Zweckbindungen bestehen. Es gab Versuche, sie aufzuheben, aber das hat man nie geschafft. Es ist stossend, wenn das Geld für die Strasse eigentlich vorhanden wäre, aber in der Realität nicht ohne weiteres zur Verfügung steht. Dass das dem Finanzminister nicht so sehr ins Konzept passt, ist an und für sich verständlich. Aber wir als Parlament sollten nun diesen Schritt machen; wir sollten diese Zweckbindung, die ja schon besteht, mit diesem Fonds verstärken.

Ich glaube, das ist zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Es gab zwei grosse Nobelpreisträger, die sich über die Zukunft äusserten. Einstein sagte: "Ich denke niemals an die Zukunft. Sie kommt früh genug." Albert Schweitzer sagte: "Mich interessiert vor allem die Zukunft, denn das ist die Zeit, in der ich leben werde." Auch Sie werden im Wesentlichen in der Zukunft leben. Stimmen Sie deshalb diesem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zu.