Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Situation ist etwas verzwickt, weil Sie hier eine Gesetzesänderung vornehmen möchten, die nicht im Zuständigkeitsbereich des EJPD ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bundesrat den sogenannten Rasertatbestand nicht in dieser Vorlage, sondern in einer eigenständigen Vorlage zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt hat. Das war im zweiten Halbjahr 2020. Es ist aber dann wieder so, wie Ständerat Rieder es gesagt hat: Der Bundesrat schlägt bei der SVG-Revision vor, die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe abzuschaffen. Materiell gibt es keine Differenz zur Mehrheit, aber es ist einfach so, dass es etwas schwierig ist, auch gegenüber dem UVEK, welches diese Vernehmlassung durchgeführt hat. Und offensichtlich ist diese Änderung nicht ganz unbestritten. Wenn Sie das jetzt vorentscheiden, nehmen Sie das einfach aus der Vorlage zur SVG-Revision heraus. Sie sind selbstverständlich frei, das so zu tun. Nach Auskunft des UVEK war hier aber offensichtlich die Vernehmlassung umstrittener, als man das gemeinhin annehmen könnte. [PAGE 822]

Von daher möchte ich Sie bitten, beim geltenden Recht zu bleiben und über diese Frage mit der SVG-Revision zu entscheiden.