Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nicht eingreifen. Nachdem hier aber von einer Bombe gesprochen worden ist, die die Minderheit offensichtlich in diesem Gesetz legen wolle, möchte ich das doch klarstellen. Wenn ich die Leute anschaue, welche in der Minderheit sind, glaube ich nicht, dass die Minderheit gut geeignet ist, als Bombenleger in der Schweiz tätig zu werden.

Die Fassung der Minderheit war bis 2007 geltendes Recht und hat sehr gut funktioniert. Die Minderheit möchte den gesetzgeberischen Missgriff aus dem Jahr 2007 korrigieren - das war es auch, was Ihnen der Berichterstatter in sanfter Weise eigentlich beibringen wollte -, weil wir 2007 gleichzeitig auch die Möglichkeit, bedingte Strafen auszusprechen, massiv erweitert haben. Damit werden im Endeffekt gerade bei den Sexualstraftaten oftmals Urteile im untersten Bereich, und zwar bedingt, ausgesprochen. Das hat die Konsequenz, dass die Öffentlichkeit im Bereich der Sexualstraftaten das Gefühl hat, dass die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden, und als Reaktion darauf natürlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verlangt. Genau dahin bewegen wir uns jetzt.

Ich glaube, die Minderheit gibt Ihnen die Möglichkeit, den Richter anzuweisen, jeden Fall verantwortungsbewusst und in voller Freiheit anzuschauen und dann zu entscheiden. Wir geben dem Richter die Verantwortung, im Einzelfall zu entscheiden; dies gemäss einer Praxis, die bis 2007 bekannt war und die sich vielleicht nur in Nuancen zur jetzigen Praxis verändert, aber durchaus gerechtfertigt ist.

Ich bitte Sie hier dringend, der Minderheit zu folgen.