preparatory:AB 287183

Wortprotokoll

Im Namen der GPK und vor allem der Subkommissionen danke ich der Kommission für Rechtsfragen für diesen Antrag, der vollumfänglich den Überlegungen entspricht, welche wir anlässlich der Sitzung unserer GPK einstimmig beschlossen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit dieser Vorarbeit auch die Tätigkeit bei der Ausarbeitung einer Botschaft erheblich erleichtert werden kann. Die Inspektion wurde vor zwei Jahren zu Zeiten der grössten Schwierigkeiten beschlossen, und wir gingen in drei Schritten vor: Zuerst haben wir das Verhältnis angeschaut und geprüft, ob es einen Paradigmenwechsel gegeben hat; dann haben wir zwei Rechtsgutachten eingeholt; und schliesslich haben wir den Schlussbericht verfasst.

Frau Bundesrätin, dieser Schlussbericht wurde ja bereits zweimal vernehmlasst, sodass auch die Aussagen, die wir gemacht haben, konsolidiert sind. So hoffe ich, dass wir dieses wichtige Dossier abschliessen und diese wichtige Lücke im Rahmen des Status quo plus tatsächlich schliessen können.

Ich bin auch sehr dankbar, dass die Motion in der Kommission einstimmig angenommen worden ist, womit sich die Möglichkeit bietet, innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ich möchte auch den Leuten danken, die intensiv mitgearbeitet haben, wie auch dem Sekretariat der GPK.

Ich bitte Sie um Annahme der Motion.