Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Es ist bezeichnend, dass wir heute mit unserem Nationalratspräsidenten in eine produktive Agglomeration gehen dürfen, wo wir sehen, wie Schweizer Produkte entstehen. Ebenfalls bezeichnend ist, dass ich, als es in der APK jeweils um die Themen des Freihandels ging, von meinem "Kommissionsgschpändli" Andreas Aebi zu dieser Motion inspiriert wurde. In der Kommission erlebe ich unseren Nationalratspräsidenten als einen Vertreter des Agrarsektors, der sehr offen, sehr liberal und sehr zukunftsgerichtet für Lösungen ist und dort auch einmal etwas unkonventionellere Wege einschlägt.

Genau das will diese Motion: Massnahmen, die den regionalen Verkauf von nachhaltigen Produkten in der Schweiz fördern. Die Marktposition der Schweizer Produkte soll gegenüber importierten, weniger nachhaltigen Lebensmitteln gestärkt werden. Das ist immer wieder einer der grossen Stolpersteine in unseren Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Es ist ein Stolperstein, wenn wir am Schluss zwar einen sehr guten Freihandel, eine sehr gute Export-Import-Wirtschaft haben, unsere eigenen Produkte aber letztlich darunter leiden. Darum braucht es Brücken.

Ich verstehe den Bundesrat nicht, wenn er sagt, Massnahmen zur Absatzförderung im Bereich Regional- oder Pärkepolitik würden bereits bestehen. Sie sind nicht ausreichend! Wir sehen es immer wieder, gerade in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen: Es ist nicht ausreichend!

Der Bundesrat sagt auch, die Motion sei zu wenig spezifisch. Wissen Sie, ich bin jetzt auch schon lange in diesem Rat. Dieses Spiel mag ich langsam, aber sicher nicht mehr. Wenn es [PAGE 1632] zu spezifisch ist, sagt der Bundesrat, es sei zu detailliert und er könne nichts tun. Wenn es dagegen für einmal eine Motion ist, die sowohl für den Bundesrat wie auch für die Kommission viel Gestaltungsraum offenlässt, sagt er, sie sei zu wenig spezifisch.

Ich wünschte mir, dass der Bundesrat in all den anstehenden Themen - das Ökologiethema ist nicht das einzige - endlich mal von seiner Verwaltungspolitik weg- und hin zu einer Gestaltungspolitik käme.

Wir werden weiter Freihandel brauchen, aber wir brauchen auch unsere Schweizer Produkte. Darum ist es wichtig, dass wir innerstaatlich, immer unter dem Schirm der WTO-Regeln - das ist möglich -, alles daransetzen, dass unsere nachhaltigen Schweizer Produkte gegenüber ausländischen Produkten nicht im Nachteil sind. Es braucht hier Lösungsvorschläge für eine ökologische Binnen- und Aussenhandelspolitik.

Wenn jetzt einzelne Parteien plötzlich etwas schwenken wollen, dann muss ich ihnen sagen: Es ist ja schön, wenn Sie in allen Ihren Programmen überall einen schönen Absatz zur Ökologie haben, aber wenn es konkret wird, sind Sie dann doch nicht bereit, hier dem Bundesrat die entsprechenden Aufträge zu geben.

Ich bin aber guten Mutes, wenn ich die 67 Mitunterzeichnenden dieser Motion anschaue. Darunter sind sowohl jene, die hier drin die Hüter der ökologischen Zukunft sind, als auch jene aus der betroffenen Agrarbranche. Schauen Sie sich mal die Namen dieser 67 Mitunterzeichnenden an! Zum ersten Mal geben die sich die Hand und sagen: Das ist ein Lösungsweg, den wir gehen können.

Ich bitte Sie also, dieser Motion zuzustimmen. Lassen Sie auch gegenüber unserer Bevölkerung, gerade jetzt, wo das CO2-Gesetz abgelehnt wurde, nicht den entmutigenden Eindruck entstehen, wir hätten keine Lösungsansätze für die Zukunft. Ich bitte Sie, zeigen Sie hier, dass dieses Parlament sehr wohl gewillt ist, internationale Abkommen auch im CO2-Bereich und auch über ökologische Massnahmen zu erfüllen. Wenn das sogar noch unsere eigene Produktion stärkt, dann, glaube ich, haben wir eine Win-win-Situation.