Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Standesinitiative St. Gallen will den Einsatz von Prämiengeldern für Vermittlungsprovisionen für Wechsel in der Grundversicherung gänzlich verbieten; dies, weil die Krankenkassen jährlich Hunderte von Millionen Franken an Provisionen an Vermittler entrichten. Im letzten Mai, daran hat auch der Berichterstatter erinnert, hat der Bundesrat seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit an das Parlament überwiesen. Diese Botschaft sieht die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit von privaten Branchenvereinbarungen vor, wenn die qualifizierte Mehrheit der Versicherer zugestimmt hat. Die Botschaft ist die Umsetzung der Motion 18.4091 der SGK dieses Rates, die im Kontext der Vorprüfung der Standesinitiative St. Gallen beschlossen wurde.

Die Frage ist jetzt, wieso wir nach dem Antrag meiner Minderheit dieser Initiative Folge geben sollten, nachdem beim ersten Mal beschlossen worden ist, ihr keine Folge zu geben, sondern die erwähnte Motion einzureichen, die zu dieser Botschaft geführt hat. Wir haben einen klaren Entscheid des Nationalrates, Folge zu geben. Neben dem Entscheid des Nationalrates gibt es auch wichtige inhaltliche Gründe, um - was man meiner Meinung nach tun sollte - Folge zu geben. Zunächst ist in der Zeit, seit dieser Rat das erste Mal über diese Frage diskutiert hat, etwas passiert. Der Nationalrat hat, wie gesagt, klar entschieden, der Initiative Folge zu geben. Es stimmt, dass es, wie der Berichterstatter gesagt hat, auch eine Branchenlösung gibt. Aber die sogenannte Branchenvereinbarung Vermittler ist nicht verbindlich und kann auch umgangen werden, insbesondere dann, wenn die nötige Repräsentativität der Versicherer nicht gegeben ist.

Wir sollten deshalb der Standesinitiative St. Gallen Folge geben. Selbstverständlich können wir die Initiative in der [PAGE 833] zweiten Phase zusammen mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates anschauen und dann entscheiden, wie wir das Gesetz weiter vorberaten wollen. Dies könnte dazu führen, dass man weiter, dafür aber mit einer verbindlichen Branchenlösung arbeitet oder dass man - wie es eben die Standesinitiative will - ein Verbot für jegliche Provisionen in der obligatorischen Grundversicherung einführt.

Ich bin sicher, dass es viele Versicherer gibt, die eine gute und konstruktive Lösung wollen, aber ein Nein zur Standesinitiative in dieser Phase wäre ein falsches Signal.

Deshalb bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben.