Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Auch von meiner Seite kurz ein paar einleitende Worte: Wenn man für alle Fragen nur eine einzige Haltung haben könnte, sagen wir jetzt mal die eines hundertprozentig reinrassigen Neoliberalen oder die eines absoluten Liebhabers des "nanny state", dann wäre die Politik tatsächlich viel einfacher. Aber echte, ehrliche Politik, die in der Realität funktioniert, braucht eine Güterabwägung.

In dieser Vorlage ist diese Güterabwägung für uns Grünliberale nicht immer ganz einfach. Sie spaltet unsere Fraktion, unsere Herzen. Das wird heute nicht so abgeschlossen sein; wir werden eine ähnliche Diskussion heftig führen, wenn die Initiative dann vors Volk kommt und unsere Delegierten entsprechend ihre Gedanken dazu äussern.

Ich persönlich freue mich auf diese Diskussion: nicht weil wir während der Diskussion ein Herz und eine Seele sein werden, sondern weil da heftig diskutiert werden wird. Aber ich bin mir sicher, unsere Delegierten werden, nachdem sie herausgefunden haben, was die Mehrheit sagt, trotzdem zusammen ein Bier nehmen und wieder wie ein Herz und eine Seele politisieren. Das ist für mich gelebte Demokratie, sie ist nicht immer einfach, aber auf Dauer einfach besser.

Zu Block 1: Die Artikel 6 und 7 sind als Tandem konzipiert. Artikel 6 legt die Grundsätze, also die qualitativen Kriterien fest zur Frage, wann etwas verboten werden sollte, und Artikel 7 ist die konkrete Liste. Nun ist die Frage natürlich: Soll die konkrete Liste ins Gesetz? Das ist die Frage zu Artikel 7. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir sollten die Kriterien festlegen, und der Rest ist dann die Konsequenz. Wir sind nicht die Fachexperten. Die Fachexperten für die vielen Substanzen sind in der Verwaltung, in der Industrie, in der Forschung. Wenn die sich nicht einig werden, dann haben wir die Gerichte, die diese Frage klären. Wir hier haben nicht das Fachwissen. Wir werden lobbyiert und manchmal gut informiert, manchmal übertölpelt. Wir sollten uns zurücknehmen und kein Mikromanagement machen. Bei diversen anderen Sachen, die im Verkauf sind, gibt es auch Listen von verbotenen Substanzen. Muss jetzt jede chemische Variante durch den Nationalrat und den Ständerat gehen? Liebe Leute, die diesen Artikel mit der Liste so befürworten: Wenn das das Hauptziel Ihres Lebens ist, dann müssen Sie in die Forschung, in die Verwaltung gehen und das als Fachexperten diskutieren. Wir hier drin machen Politik.

Aus diesem Grund ist für uns klar, dass diese Kompetenz auf die Ebene Bundesrat/Verwaltung gehört und entsprechend nicht ins Gesetz. Bitte unterstützen Sie also bei Artikel 7 die Mehrheit.

Zu den zwei Grundsätzen, die bei Artikel 6 noch diskutiert werden: Der Hustenreflex ist ein sinnvoller Schutzmechanismus unseres Körpers. Man braucht sehr gute Gründe, um diesen aushebeln zu wollen. Mehr Umsatz ist kein sehr guter Grund - weit weg davon! Einfach nur, um mehr Umsatz zu machen, einen Körperreflex zu unterbinden, das ist schon sehr zynisch. So gesehen ist Artikel 6 Absatz 1bis eigentlich schon fast keiner Diskussion mehr würdig. Wollen wir wirklich Substanzen erlauben, die das Abhängigkeitspotenzial erhöhen? Also nein - bisher war das leider Usus -, das gehört verboten! Eine solch zynische Haltung gegenüber der Bevölkerung, das geht definitiv nicht! Mehr Umsatz ist es nicht wert, Menschen so zu schädigen.

Vorhin wurde gesagt, es gehe nur um Menthol - da bin ich mir nicht sicher. Die Chemie entwickelt sich weiter. Was ist, wenn neue Substanzen entdeckt werden? Müssen diese jedes Mal durch unsere Räte gehen? Bitte vergessen Sie nicht: Menthol wird nicht nur Mentholzigaretten beigemischt, d. h., es ist nicht nur der Geschmack, der die Hersteller dazu verleitet, Menthol zu verwenden. Ich glaube, das sollte Aussage genug sein, warum das Menthol eingesetzt wird.

Bitte folgen Sie bei beiden Abstimmungen der Mehrheit der Kommission.