Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Es ist in der Debatte ja unbestritten, dass die Grundvorlage unterstützt wird und dass 10 Millionen Franken in 2500 oder 3000 Personen, in die höchstverdienenden Ehepaare, investiert werden, wie es Herr Bundesrat Maurer völlig zu Recht gesagt hat. Die Idee dahinter, Fachkräfte zu fördern, ist an sich wahrscheinlich ökonomisch richtig und auch nicht zu bestreiten. Jetzt investieren wir halt 10 Millionen Franken in 2500 Personen - das kann man machen -, in eine kleine Minderheit, in die hochverdienenden Doppelverdienerinnen und Doppelverdiener. Die würden gerne nicht so viel für die Kinderfremdbetreuung ausgeben, hätten das Geld aber wahrscheinlich nicht nötig. Das kann man machen - ich stelle mich nicht dagegen.

Die Mehrheit aber möchte einfach auch an den Rest der Bevölkerung, der Kinder hat, denken. Das sind diejenigen, die nicht so viel verdienen, um von diesen enorm hohen Grenzsteuersätzen, welche die Initiative anvisiert, profitieren zu können. Das sind diejenigen Personen in diesem Lande, die arbeiten; das sind alleinerziehende Frauen, das sind wenig verdienende Ehepaare oder Konkubinatspaare mit Kindern - das ist die Mehrheit der Familien mit Kindern.

Es wurde vonseiten der Minderheit richtig gesagt: Wer in der Sozialhilfe ist, profitiert von all diesen Vorlagen nichts - das stimmt, der profitiert von allem nichts, weil das dann durch öffentliche Subsidien bezahlt wird. Wer aber Alleinverdiener oder Alleinverdienerin ist und mit dem Lohn die Familie durchbringt, wer Doppelverdienerin oder Doppelverdiener mit einem Einkommen ist, das zu einer kleinen Besteuerung führt, profitiert vom ursprünglichen Entwurf nichts, von der Version der Mehrheit aber schon. Für diese Menschen sind 50 Franken im Monat pro Kind eben nicht nichts. Dort zählen diese 50, bei zwei Kindern 100 oder bei drei Kindern 150 Franken schon.

Bei den hochverdienenden Doppelverdienern mit einem Einkommen von vielleicht 300[NB]000, 400[NB]000 oder 500[NB]000 Franken, die die parlamentarische Initiative entlasten will, bin ich mir nicht sicher, ob dann die Subsidien, die wir hier machen, die zusätzlichen 10 Millionen Franken, die wir investieren, wirklich matchentscheidend sind. Das mag sein, es mag aber auch nicht sein. Aber vergessen Sie diejenigen Menschen in diesem Lande nicht, die nicht auf diese Grenzsteuersätze kommen. Vergessen Sie nicht die grosse Mehrheit, die arbeitet, die Kinder hat und die eben vom Antrag der Mehrheit, vom reinen Abzug vom Steuerbetrag, profitiert. Das ist etwas ganz anderes als das, worüber das Volk abgestimmt hat.

Wahrscheinlich zu Recht, ich gebe das zu, hat es das Volk abgelehnt, dass noch einmal die Höchstverdiener profitiert hätten - noch einmal. Denn bei der Vorlage war es natürlich wieder so: Wer den Grenzsteuersatz überschritten hat, der profitiert dann von Steuerabzügen überproportional. Deshalb macht die Mehrheit hier genau das Gegenteil. Sie geht nicht auf die Hochverdiener und nicht auf den Steuerabzug, von dem immer die Hochverdiener profitieren würden, sondern sie geht auf den tatsächlichen Steuerbetrag. Wer einen kleinen Steuerbetrag bezahlt, profitiert von einem frankenmässigen Abzug eben viel mehr als die Höchstverdienerinnen und Höchstverdiener.

Ich bitte Sie, dieses familien- und sozialpolitische Anliegen zu unterstützen. Ich bin erstaunt, dass sich die Minderheit mit einer dermassen grossen Überzeugungskraft jetzt ausgerechnet gegen die Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener einsetzt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und auch für diesen Teil der Kindererziehenden in diesem Lande etwas zu tun.