Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Herr Präsident, es geht mir nicht darum, hier als Erster zu sprechen. Ich habe einfach die Hand hochgehalten, als Sie nach Mitgliedern der Kommission gefragt haben, und Sie haben mich in meiner Bescheidenheit übersehen. (Heiterkeit)

Ich reagiere nur kurz, Kollege Bischof. Ich glaubte meinen Ohren nicht zu trauen, wie Sie hier jetzt unter anderem mit dem Begriff "Doppelverdiener" Polemik betrieben haben. Sie sollten eigentlich gerade im Jahr von "50 Jahre Frauenstimmrecht" nicht vergessen, dass das der Kampfbegriff gegen die Gleichstellung der verheirateten Frauen war. So sollte man im Jahr 2021 nicht mehr argumentieren können.

Wir produzieren mit dieser Vorlage einen Hüftschuss, wenn jetzt plötzlich in einer relativ bescheidenen Geschichte mit Kostenfolgen von 10 Millionen Franken - die Angelegenheit Markwalder liegt mir auch nicht besonders am Herzen - aus dem Stand ein neuer Abzug kreiert wird. Wir haben in der Steuerpolitik ohnehin verschiedene Vorlagen, die jetzt anstehen: Stempelsteuer und Industriezölle - gestern auch im Nationalrat beschlossen -, und nächste Woche kommt dann der Eigenmietwert. Wir haben Vorlage um Vorlage, und wenn es um die Familien geht, steht das strategische Grossprojekt, das Sie ja anschieben wollten, die Zukunft der Familienbesteuerung, auf der Agenda. Das sind die Themen, die man diskutieren muss; das wird kommen. Es ist nicht sinnvoll und keine verantwortungsvolle Steuerpolitik, jetzt hier ohne Rücksicht auf den Bundeshaushalt ad hoc neue Abzüge mit entsprechenden Kostenfolgen zu kreieren. Das ist keine Steuerpolitik, die diesen Namen verdient.