Keller Peter · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ich darf hier für die SVP-Fraktion sprechen. Die grundsätzlichen Überlegungen durfte ich ja schon in meinem Votum zur Minderheit de Montmollin/Keller Peter anbringen. Ich mache es deshalb kurz.

Ich habe noch eine Bemerkung zu meinem vorherigen Votum. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle Katzen Whiskas mögen - das zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Votum meiner Vorrednerin: Sie hat gesagt, wir sollten Sorge tragen zum Standort Schweiz, zur Industrie der Schweiz und insofern auch zur Filmindustrie der Schweiz. Es wurde gelegentlich von[NB]einer[NB]Swissness-Vorlage gesprochen. Aber bitte schön: "Swissness" kann ja nicht bedeuten, dass wir Branchen mit[NB]Fördergeldern und Subventionen am Leben erhalten. "Swissness" bedeutet Qualität und Erfolg durch Kreativität und Innovation. Insofern kann man hier wahrlich nicht von einer Swissness-Vorlage sprechen.

Die SVP-Fraktion lehnt es deshalb entschieden ab, dass private Unternehmen gezwungen werden, die staatliche Filmförderung auch noch mitzufinanzieren. Wir lehnen deshalb die von Bundesrat und Ständerat geforderten 4 Prozent Zwangsabgaben ab und unterstützen dafür die Minderheit Wasserfallen Christian, die diese Zwangsabgabe streichen möchte. Falls dieser Minderheitsantrag nicht durchkommt, unterstützen wir den Minderheitsantrag mit dem tieferen Prozentsatz, eben die Minderheit de Montmollin/Keller Peter, die 2 Prozent fordert. Weiter unterstützen wir die beiden Minderheiten Kutter, insbesondere jene zu Artikel 24c Absatz 2 Buchstabe d, die eine Anrechnung der Werbeaufwendungen bis maximal eine Million Franken pro Jahr und Fernsehprogramm vorsieht.

Noch einmal: Die SVP-Fraktion lehnt diesen Tabubruch ab. Der Schweizer Film wird bereits mit rund 150 Millionen Franken Steuergeldern und RTVG-Abgaben von uns allen mitfinanziert, ob wir es wollen oder nicht. Dass nun auch noch private Unternehmen, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Abonnentinnen und Abonnenten zur Kasse gebeten werden, die Bürger also dreimal etwas mitfinanzieren müssen, was sie in der Regel gar nicht sehen wollen, widerspricht allen Prinzipien eines liberalen Staatsverständnisses. Wir lehnen als SVP-Fraktion sämtliche Anträge ab, die eben diesem liberalen Staatsverständnis entgegenstehen.