Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Es ist schon richtig, wie der Sprecher der Minderheit, Herr Kollege Burkart, ausgeführt hat: Wir sprechen nicht zum ersten Mal über dieses Geschäft. Es ist aber nicht so, dass die Ausgangslage die gleiche ist. Zwar wurde die ursprüngliche Motion Salzmann hier abgelehnt, trotzdem befinden wir uns nun in der Situation, dass der Schwesterrat eine parallel formulierte Motion angenommen hat. Wir sind also in einer Situation - das ist in einem Zweikammersystem so -, in der man sich, nachdem der Schwesterrat anders entschieden hat, vielleicht noch einmal über die Sache beugen muss.

Die SiK hat das getan und, wie jetzt festgestellt wurde, zugestimmt, wenn auch mit knapper Mehrheit. Auch ich werde heute der Motion 19.3154 zustimmen.

Was die Gründe anbelangt, möchte ich das, was bereits gesagt wurde, nicht wiederholen, sondern auf diejenigen Punkte eingehen, die nach meinem Dafürhalten noch nicht erwähnt wurden.

Die wirtschaftlichen Überlegungen, die Herr Salzmann wunderbar ausgeführt hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Ammotec ist eine Perle, sie hat die Position eines Weltmarktführers. Wenn wir diese Perle in der Schweiz behalten wollen, dann müssen wir sie in Staatsbesitz halten, sonst ist der Standort Thun gefährdet. Das fasst, glaube ich, die Überlegungen von Herrn Salzmann, die ich vollständig stütze, gut zusammen. Wirtschaftlich gibt es, wie gesagt, keinen Grund, die Arbeitsplätze in Thun aufs Spiel zu setzen.

Dann zu den verteidigungstechnischen Überlegungen: Grundsätzlich können Sie immer sagen, dass wir unsere Rüstungsgüter nicht autark beschaffen können; das ist natürlich schon so. Aber irgendwo zwischen hundert und null Prozent gibt es eben Abstufungen. Ich glaube, je mehr man sich selber organisieren kann, umso besser.

Ich möchte nur an die Maskensituation und die Covid-19-Epidemie erinnern. Wenn jemand vor fünf Jahren gesagt hätte, wir müssten selber Masken produzieren, wäre er gefragt worden: "Wofür sollen wir Masken produzieren? Wenn wir sie brauchen, kaufen wir sie ein, das ist überhaupt kein Problem!" Aber in einer Pandemie kaufen dann alle Masken ein. Dann merken wir plötzlich, wie das im letzten Jahr der Fall war, dass wir die Letzten im Umzug sind und in Gottes Namen nicht so schnell zum Handkuss kommen, wie wir das eigentlich gewünscht hätten.

Munition brauchen Sie im Verteidigungsfall. Dann sind wir vermutlich aber nicht die Einzigen, die Munition brauchen. Dann ist die Situation wiederum die gleiche. Von dem her glaube ich, dass es wenig Sinn macht, vor allem, wenn wirtschaftlich keine Notwendigkeit besteht, die entsprechende Produktion abzugeben, ins Ausland zu verlagern. Es wurde uns in der Kommission auch erklärt: So etwas wieder aufzubauen, braucht zwei bis fünf Jahre. Wenn wir das brauchen, ist es zu spät, dann können wir das nicht mehr aufbauen.

Ein Punkt, der mir in der Botschaft aufgefallen ist und den ich jetzt doch auch noch herausstreichen möchte, ist das sogenannte Reputationsrisiko. In der Botschaft wird unverhohlen darauf hingewiesen, dass die Ammotec heute "leider" nur in vierzig Länder exportieren könne aufgrund des in der Schweiz geltenden restriktiven Exportregimes, was Rüstungsgüter betrifft. Hingegen stehe der Export, wenn man die Ammotec verkaufe und das vom Ausland aus betreiben könne, in 200 Länder offen.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die schweizerischen Exportbestimmungen in Bezug auf Rüstungsgüter sind glücklicherweise sehr restriktiv. Ich habe mit Freude gesehen, dass der Nationalrat gestern unserem Gegenvorschlag zur entsprechenden Volksinitiative zugestimmt hat und auch der Meinung ist, das müsse zukünftig im Gesetz verankert sein. Ich möchte daher nicht Hand dazu bieten, dass diese Exportbestimmungen unterwandert werden, indem man die entsprechenden Betriebe gewissermassen ins Ausland verkauft. Das heisst, auch aus dieser Sicht muss ich Ihnen sagen, dass ich einem Verkauf der Ammotec negativ gegenüberstehe.

Zusammengefasst komme ich von dem her zur gleichen Ansicht wie Herr Salzmann, wenn auch allenfalls mit einer unterschiedlichen Gewichtung der Argumente: Man soll der Motion 19.3154 zustimmen.

Die Motion der SiK-S, die quasi eine Empfehlung abgibt, die Ammotec an eine schweizerische Firma zu verkaufen, ist nach den von mir ausgeführten Argumenten nicht die Lösung. Aber es ist immerhin besser als gar nichts. Insofern werde ich, quasi in zweiter Priorität, auch die Motion der SiK-S unterstützen.