Wicki Hans · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Meine Vorredner haben Ihnen jetzt die Vielfalt der Fragen, die um diese Motionen kreisen, gut aufgezeigt und gut umrissen. Es würde der berühmten Quadratur des Kreises gleichkommen, eine Lösung für all diese formulierten Anliegen zu finden. Leider lassen sich aber bekanntermassen nicht alle Wünsche realisieren. Vielmehr gilt es, den Gesamtkontext im Auge zu behalten und die Anliegen entsprechend zu priorisieren. Wichtig ist dabei, dass man die Realität beachtet und auch respektiert. Insbesondere sollen einmal gefällte strategische Entscheide nicht unnötig gekippt werden; immerhin wurde bei der Entflechtung seinerzeit bewusst vorgesehen, Teile der Ruag mittels eines Konzepts verkaufen zu können, um das Verbleibende entsprechend neu und erfolgreich zu positionieren. Vorliegend betrifft das insbesondere die Stärkung der Ruag International, Kollege Dittli hat Ihnen die Vorgehensweise vorhin gut aufgezeigt.

Ich frage mich: Ist es nun wirklich die Aufgabe des Parlamentes, direkt in operative Belange einzugreifen und die Strategie des Bundesrates und des Verwaltungsrates zu torpedieren? Ist es wirklich zielführend, Vertragsverhandlungen in der Öffentlichkeit zu führen, vor allem, wenn sich der Bundesrat ja kooperativ zeigt, wie das Ihnen der Minderheitssprecher in seinem Zitat aus dem Brief des Bundesrates dargelegt hat?

Natürlich gibt es grundsätzlich ein gewisses Interesse an einer möglichst autonomen Versorgung. Allerdings wurde dieser Aspekt vom Bundesrat explizit in seine Überlegungen einbezogen, insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle Situation im Bereich der Sicherheits- und Aussenpolitik. Was unter die Verteidigungsfähigkeit oder Versorgungssicherheit fällt, ist für das 21. Jahrhundert mit grosser Sicherheit anders zu beantworten als für die Zeit der Anbauschlacht oder des Kalten Krieges.

Zu Kollege Jositsch darf ich sagen: Masken sind mit Munition einfach nicht vergleichbar. Masken, die in einer Pandemie gebraucht werden, unterliegen dem Effekt der unverhofften und sofortigen Notwendigkeit. Die Munition, die wir in Krisen- oder Kriegsfällen allenfalls brauchen, hat eine Vorlaufzeit, und diese ist auch garantiert. Der weltweite Bedarf an dieser Munition dürfte vielleicht auch nicht gleich gegeben sein. Dies ist in die Überlegungen ebenso einzubeziehen wie der Wandel der Bedrohungslage, umso mehr, als die Ammotec bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht das ganze Spektrum im Munitionsbereich anbietet, sondern vorwiegend Kleinkalibermunition; Kollege Dittli hat Sie darüber ausführlich informiert. Gerade Kleinkalibermunition könnte in anderen Ländern einfach beschafft werden. Bereits jetzt werden nämlich wichtige Bestandteile zur Produktion derselben im Ausland eingekauft. Es ist daher einfach nicht zwingend notwendig, dass die gesamte Produktion um jeden Preis im Land bleibt.

Wichtig ist aber, dass die Arbeitsplätze und das notwendige Fachwissen vorhanden sind. Das scheint ja auch garantiert zu sein, wenn Sie den Standort Thun anschauen. Es ist ein Vorzeigeproduktionsbetrieb. Ein Käufer wird solche Produktionsbetriebe nicht einfach per se einstampfen, sondern er wird eben auch wissen, wie er mit dem gekauften Gut umgehen muss. Dies wird mit dem geplanten Vorgehen des Bundesrates auch sichergestellt.

Ich empfehle Ihnen daher ebenfalls, beide Motionen abzulehnen. Damit besteht weiterhin der notwendige Spielraum, um die Rüstungspolitik kohärent weiterführen zu können.