Dittli Josef · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ich bin auch ganz klar der Auffassung, dass beide Motionen abgelehnt werden müssen.

Zuerst zur Kommissionsmotion: Herr Bundesrat Maurer hat bereits an der Kommissionssitzung klar seine Bereitschaft signalisiert, dafür zu sorgen, dass inländische strategische Käufer bevorzugt werden. Daraus resultierte dieser Kommissionsbrief. Eigentlich war ich der Auffassung, dass das reiche. Aber dann ist die Kommissionsmotion trotzdem knapp angenommen worden. Immerhin stellen wir fest, wenn wir die Antwort des Bundesrates lesen, die wir ja ausgeteilt erhalten haben, dass das Anliegen zwischenzeitlich erfüllt ist. Also weiss ich gar nicht, wieso wir diese Motion noch weiter besprechen sollen. Es gibt nur eines: Sie ist als erfüllt zu betrachten und deshalb abzulehnen.

Nun zur Motion 19.3154: Eine gleichlautende Motion hatten wir ja schon im Juni 2020 in diesem Rat. Sie wurde damals deutlich abgelehnt. Wir hatten dann die Behandlung der vorliegenden Motion im Rat für diesen Sommer geplant. Dann kam ein "Rundschau"-Beitrag zur Datenentflechtung, bei der gewisse Unsicherheiten bestanden. Das hat mich damals dazu bewogen, den Antrag zu stellen, die Motion nochmals in die Kommission zurückzunehmen, um zu prüfen, ob diese Datenangelegenheit jetzt bereinigt ist oder nicht. Da muss ich jetzt doch auch sagen: Es wurde uns ohne Wenn und Aber aufgezeigt, dass die Ruag Ammotec in diesem Bereich seit mehreren Jahren absolut in Ordnung ist. Es gibt einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle; da bleibt nichts an ihr hängen.

Wir sind also wieder bei der Frage, ob die Ruag Ammotec verkauft werden soll oder nicht. Ich möchte nicht die ganze Argumentation wiederholen, die ich schon vor anderthalb Jahren bei der ersten Motion vorgebracht habe. Aber einige Punkte möchte ich doch noch einmal herausstreichen.

Zuerst zur Munition: Von welcher Munition, welche die Armee bezieht, reden wir denn da überhaupt? Es ist Kleinkalibermunition, also Gewehrpatronen 90, Pistolenmunition, und es sind auch noch die Handgranaten der Ruag Ammotec. Es ist also weder Artilleriemunition, noch sind es Lenkwaffen, noch ist es Fliegermunition, noch ist es Panzer- oder Panzerabwehrmunition. Es ist also ein ganz kleiner Teil des gesamten Munitionsbedarfs der Schweizer Armee, der von der Ruag Ammotec geliefert wird und von dem wir hier reden.

Zur Autonomie hat Kollege Burkart bereits schon etwas gesagt. Auch da gilt: Die Gewehrpatrone 90 und auch die Handgranate werden nicht autonom hergestellt, weil die Materialien, die Rohstoffe letztlich, auch importiert werden müssen. Da gibt es auch Abhängigkeiten. Vor diesem Hintergrund spielt es also gar keine Rolle, ob die Ruag Ammotec jetzt dem Bund gehört oder nicht. [PAGE 855]

Zur Versorgung, Herr Kollege Jositsch, bzw. dazu, dass die Versorgung der Schweizer Armee durch einen Verkauf der Ruag Ammotec gefährdet sein soll: Das trifft schlicht nicht zu. Munition ist ein sehr langlebiges und sehr lagerfähiges Produkt. Deshalb stellt die Schweizer Armee die Versorgungssicherheit über eine genügende Bevorratung sicher. Sie hat dezentrale, umfassende Lager geschaffen und kann die Versorgungssicherheit der Schweiz auch in schwierigen Zeiten über eine längere Zeit sicherstellen. Aufgrund meiner Militärkarriere hatte ich da vertieft Einblick. Das ist überhaupt nicht mit irgendwelchem Covid-19-Material, Schutzmasken oder was auch immer, vergleichbar. Wenn etwas in der Schweiz genügend vorhanden ist, das kann ich Ihnen versichern, dann ist es Munition.

Zum Standort Thun: In Thun steht die modernste Produktionsanlage in Europa für Behörden- und Kleinkalibermunition. Allein mit Schweizer Bestellungen ist das Werk aber sicher nicht überlebensfähig. Zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Thun gilt es zu sagen: Das beste Argument ist die Stärke der Firma. Der Standort Thun ist sehr gut in die internationale Produktion integriert, und er ist in den letzten Jahren mit 35 Millionen Franken modernisiert worden. Dies stellt eine Garantie dar, dass der Standort Thun von einem neuen Besitzer weitergeführt wird. Zudem gibt der Bundesrat mittels vertraglicher Auflagen Garantien für den Standort, das hat er auch entsprechend in den Vereinbarungen festgelegt.

Dann gilt es zu beachten, dass der Bundesrat zurzeit das wohl bedeutendste Liberalisierungsprojekt seit vielen Jahren durchführt, indem er grosse Teile der Ruag privatisieren will. Der Bundesrat hat die Ruag mit ihren 9000 Mitarbeitenden Anfang 2020 in zwei Unternehmen aufgespalten, die Ruag MRO Schweiz, welche die Armee ausrüstet und bis auf Weiteres im Eigentum des Bundes bleibt, und die Ruag International, die sich derweil auf die Geschäfte im Raumfahrtbereich und auf diejenigen, die den Bau von Rumpfteilen für Flugzeuge betreffen, konzentriert. Verbietet das Parlament nun den Verkauf der Ammotec - und die Motion will ihn verbieten -, dürfte es schwierig werden, die internationale Geschäftssparte zu privatisieren.

Ich komme zum Schluss: Wer meint, dass die Schweiz mit der Ruag Ammotec als Bundesbetrieb automatisch Selbstversorger bleibe, der macht sich etwas vor. Für die Versorgung der Armee mit Munition ist auch im Bereich der Kleinkaliber durch die Lagerhaltung gesorgt. Die Produktion von Kleinkalibermunition ist ein Geschäft, bei dem nur die Grossen wettbewerbsfähig sind. Der Schweizer Markt ist viel zu klein. Mit der Annahme der Motion würde der Staat weiterhin Munitionsfabrikant bleiben und damit das Ausschöpfen der Vorteile der freien Marktwirtschaft massiv behindern. Mit der Annahme der Motion würde das bedeutendste Liberalisierungsprojekt des Bundes der letzten Jahre wohl gefährdet.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen ebenfalls, die Motion Salzmann wie auch die Kommissionsmotion abzulehnen.