Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Die Formulierung ist kurzfristig eingereicht worden, und die Konsequenzen sind nicht für alle genau überschaubar. Im Prinzip geht es darum, dass man, wie Herr Gutzwiller gesagt hat, die Modelle einbauen kann. Es handelt sich aber - es ist erwähnt worden - im Sinne von Artikel 41 und 62 Absatz 2 um eine Frage der Versichertenpauschale, die im Tarifvertrag enthalten sein müsste und dort einen anderen Ansatz hat.

Der Artikel, so wie er jetzt ergänzt worden ist, müsste in seinen Konsequenzen sicher im Ständerat nochmals diskutiert werden. Man kann aber unabhängig davon, ob man nachher in Artikel 35ff. der Mehrheit oder der Minderheit Cavalli zustimmt, diesen Artikel aufnehmen. Von daher gesehen kann ich Ihnen nicht im Namen der Kommission, aber in meinem Namen beantragen zuzustimmen.

Nur: Die Konsequenzen, also die Frage, ob die Formulierung so korrekt ist, müssen nochmals überprüft werden, denn es handelt sich um eine kumulative Voraussetzung. Das ist doch eine rechte Einengung gegenüber den Möglichkeiten, die heute bestehen.