Würth Benedikt · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz auf einige Elemente hinweisen, die in der Debatte noch zu wenig erwähnt wurden.

Das Thema "Reputationsrisiko" müssen wir logischerweise ernst nehmen, nur müssen wir uns die Frage stellen: Wie steuern wir Reputationsrisiken? Reputationsrisiken steuern wir primär über den Zweck des Kriegsmaterialgesetzes. Dort heisst es ganz klar: Wir müssen einerseits die internationalen Verpflichtungen erfüllen, und wir müssen andererseits unseren aussenpolitischen Grundsätzen treu bleiben. Da geht es um die Reputation. Das trifft die privaten Unternehmen wie die öffentlichen Unternehmen bzw. die Unternehmen, die in öffentlichem Besitz sind.

Dann sagt das Kriegsmaterialgesetz, man müsse auch sicherstellen, dass man über ausreichende industrielle Kapazitäten für die eigenen Zwecke verfügt. Genau das hat der Bundesrat mit seinem Entflechtungskonzept verfolgt. Wir reden hier über eine Konzeption, die einerseits aus der Ruag MRO Holding besteht, welche weiterhin Kompetenzzentrum für die Schweizer Armee ist, und andererseits aus der Ruag International Holding, die eben nicht mehr die Bedürfnisse und die industrielle Kapazität abdecken muss.

Entscheidender ist doch die Frage: Wie steuern wir Eignerinteressen? Die Finanzkommission hat letzte Woche einen interessanten Bericht zum Postulat Abate "Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes" beraten. Ich glaube, hier müssen wir anknüpfen.

Ich räume ein: Man kann natürlich in diesen Ermessensfragen auch unterschiedliche Haltungen haben. Ich respektiere die Haltung von Herrn Salzmann, bin aber in der Sache mit Überzeugung der Meinung, dass die vorhin von Kollege Dittli und anderen erwähnten Argumente überzeugend sind und dass wir die sicherheitspolitischen Interessen sowie die Arbeitsplatzinteressen auch bei einem Verkauf gewährleisten können. Die Kernfrage beim Eignerinteresse ist doch - und [PAGE 858] dies an die Vertreterinnen und Vertreter des Status quo, an die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheit -: Sind wir bereit, dieser Perle, wie es mehrfach gesagt wurde, den unternehmerischen Spielraum zu geben? Sind wir auch bereit, diese Risiken einzugehen?

Hier stelle ich einfach eine gewisse Doppelmoral in der Politik fest. Wenn irgendwo ein Medienartikel erscheint - etwa über Cybersecurity oder was weiss ich -, dann führt das sofort zu Reaktionen. Wenn man bei internationalen Unternehmen, und wir reden hier von einem internationalen Unternehmen, irgendwo in einem Markt ein Problem hat, dann führt das sofort zu Reaktionen in der Politik. Ich erinnere Sie an die ganze Diskussion um die Swisscom-Tochter Fastweb. Das hat immer riesige Diskussionen ausgelöst.

Wir haben uns in der Finanzkommission auch mit der Frage beschäftigt, wie wir diese Beteiligung auch unter dem Aspekt des Risikomanagements steuern. Irgendwann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir überhaupt bereit sind, diese unternehmerischen Risiken einzugehen. Das ist doch die Kernfrage, die wir hier beantworten müssen. Darum ist das Geschäft ja auch unter der Federführung des Finanzministers und nicht der Verteidigungsministerin. Aus meiner Sicht ist der Befund hier völlig eindeutig. Aufgrund des ganzen Sachverhalts müssen wir doch klar zur Auffassung kommen, dass diese Entflechtung, die wir aufgegleist haben, aus Risikoüberlegungen und aus eignerpolitischen Überlegungen richtig ist. Wir machen hier jetzt nur einen weiteren wichtigen Schritt in diesem Entflechtungskonzept, und darum ist es richtig, die Ammotec jetzt zu verkaufen bzw. diesen Verkaufsprozess nicht zu stoppen.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und die Motionen abzulehnen.