Schmid Martin · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Auch ich beantrage Ihnen, diese Motion anzunehmen. Ich nutze die Gelegenheit, hier im Rahmen der Diskussion zu dieser Motion ein Thema einzubringen, das schon in der Kommission diskutiert wurde. Es handelt sich vielleicht um ein Detailproblem, das aber gerade auch mit dem Online-Handel zusammenhängt und die neuen Entwicklungen aufzeigt.

Es geht um die Paketzustellung in der Gemeinde Samnaun. Sie wissen es, die Gemeinde Samnaun ist eine zollfreie Gemeinde. Da findet quasi auch ein grenzüberschreitender internationaler Online-Handel statt, weil ja die Pakete über ausländisches Territorium gehen müssen. Bis im April 2021 hat das hervorragend geklappt. Da gab es überhaupt keine Probleme. Seit April häufen sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Samnaun gegenüber dem Gemeindepräsidenten Walter Zegg. Um die Sachlage aufzuzeigen, sei folgendes Beispiel erwähnt: Ein Paket des Strassenverkehrsamtes aus dem Kanton Aargau konnte wegen eines Halterwechsels des Kontrollschildes nicht mehr nach Samnaun gesendet werden. Es gibt also Situationen, in welchen innerhalb der Schweiz jetzt Pakete nicht mehr an die Empfänger in Samnaun gesendet werden können.

Ich gebe es offen zu: Wo genau in diesem Verordnungsdickicht das Problem liegt, ist nicht klar. Die Post bemüht sich, die Oberzolldirektion bemüht sich, die Gemeinde bemüht sich, und ich bemühe mich. Ich bemühe mich, Ihnen, Herr Bundesrat, das Problem darzustellen, damit Sie Einfluss nehmen und das mit den Betroffenen auf kurzem Weg lösen können. Innerhalb der Schweiz sollte eine Paketzustellung von Samnaun in eine schweizerische Gemeinde und umgekehrt problemlos möglich sein. Auch die internationale Paketzustellung über Online-Versandhändler sollte man einfach lösen können.

Ich bin völlig einverstanden, dass die Vorschriften aus dem vordigitalen Zeitalter stammen und wir mit dieser Motion dem Bundesrat den Auftrag geben, die Vorschriften so anzupassen, dass eben eine zeitgemässe, effiziente Abwicklung vorgenommen werden kann. Ich lade Sie, Herr Bundesrat, gerne auch im Namen der Gemeinde Samnaun ein, mit Ständerat Engler und mir zusammen Samnaun zu besuchen. Dann können wir zusammen vor Ort dieses Problem anschauen, falls es eines Augenscheins bedarf.

Ich bitte alle hier Anwesenden, diese Motion anzunehmen.