Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, das heisst nicht, dass die Initiative nicht umgesetzt wird. Aber Sie kennen die Problematik: Die Problematik ist die, dass die Umsetzung durch die Gerichte und durch die Staatsanwaltschaften erfolgt und dass die Statistiken eben noch nicht auf dem Stand sind, auf dem sie sein sollten. Es ist nicht einfach eine Bundesstatistik.

Was ich jetzt gesagt habe, ist, dass man mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes einen weiteren Schritt machen konnte. Hier sind wir auch von der Umsetzung des SIS II durch die Europäische Union abhängig. Es ist nicht ein System, das die Schweiz alleine in Betrieb nehmen kann. Aber hier werden dann durch den Bund zentrale Daten eingespeist, was zu einer massgeblichen Verbesserung der Statistik beitragen dürfte.

Im Übrigen ist es aber ja nicht einfach eine Frage der Statistik, sondern es ist eine Frage der Taten. Sie wissen, dass die SPK des Nationalrates sich mit dieser Frage befasst und übrigens auch einen Vorstoss zur Optimierung der Spielregeln im Rahmen der Ausweisungen eingereicht hat, den der Bundesrat zur Annahme beantragt hat. Dort hat man auch gesehen, dass bei den schwersten Delikten die Ausschaffung respektive die Ausweisung durch die Justiz tatsächlich verfügt wird. In diesem Sinne ist dort sicherlich der Umsetzung der Initiative Genüge getan. Aber es gibt selbstverständlich noch Optimierungsbedarf; ich bin mit Ihnen einverstanden. [PAGE 1680]