Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Minderheit Borer zu unterstützen. Dieser Artikel 12a ist unausgereift, er ist nicht nötig, und er führt zu Willkür. Wenn wir uns darüber im Klaren sind, wen wir in den Mittelpunkt dieser Gesetzgebung stellen - für mich ist das klar: in erster Priorität sind es die Versicherten -, dann muss ich feststellen, dass mit Artikel 12a weder eine Verbesserung für die Versicherten erreicht noch in irgendeiner Art und Weise ein Beitrag an die Kostenstabilisierung geleistet werden kann. Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs und gegen eine erneute staatliche Intervention in einem Bereich, in dem dies nicht nötig ist. Artikel 12a, der hier vorgeschlagen wird, löst die Problematik der Billigkassen nicht. Richtigerweise stellt sich auch die Frage, ob sich dieser Artikel überhaupt in Übereinstimmung mit dem Kartellrecht befindet.

Wenn Sie den Beteiligten der Krankenversicherung nicht noch eine zusätzliche Fessel anlegen wollen, dann stimmen Sie hier der Minderheit Borer zu.