Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit will - Sie haben es gehört - mit diesem Artikel verhindern, dass unter Umgehung der Absichten des Krankenversicherungsgesetzes Billigkassen im Rahmen der Grundversicherung Risikoselektion betreiben. Indem sie als Gruppen innerhalb einer Versicherung behandelt werden, können sie beim Risikoausgleich und beim Festsetzen der Prämienhöhe ihre Versicherten nicht unterschiedlich behandeln.

Die Kommission hat diese Frage - auch das haben Sie gehört - aufgrund eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes intensiv diskutiert und möchte mit dieser neuen Formulierung verhindern, dass diese Risiken, beispielsweise auch bei Zusammenschlüssen von Kassen zu einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen von Gruppen, selektioniert werden können und dass so mit unterschiedlichen Prämien der Risikoausgleich verfälscht wird. Der Begriff "wirtschaftliche Einheit" - dies wurde in der Kommission auch zugegeben - ist nirgends klar definiert und müsste zuerst in einer Verordnung umschrieben werden.

Die Kommission stimmte diesem neuen, von der Verwaltung kurzfristig formulierten Artikel mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Über die Konsequenzen muss sich der Ständerat wohl nochmals unterhalten, wenn dem Antrag der Mehrheit zugestimmt wird.

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