Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Grundsätzlich möchte ich Ihnen zu dieser Vorlage sagen, dass der Bundesrat die Ergänzungen Ihrer Kommission unterstützt. Dort, wo Sie eine Mehrheit und eine Minderheit haben, unterstützt der Bundesrat grundsätzlich die Mehrheit Ihrer Kommission.

Ich habe aber gleich eine Ausnahme von dieser Regel, nämlich bei Artikel 6. Hier möchte Ihre Kommission das Enteignungsverfahren erst zur Anwendung kommen lassen, wenn die Interessen des Bundes und der bundesnahen Betriebe nicht wesentlich tangiert sind. Das Enteignungsrecht setzt aber gerade in Artikel 1 Absatz 1 voraus, dass das Enteignungsrecht nur geltend gemacht werden kann, wenn das Werk im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegt. Wir sind deshalb der Meinung, dass dieser Zusatz unnötig und überflüssig ist. Ich werde das dann aber dem Ständerat beantragen; ich verlange heute keine Abstimmung, aber ich denke, es ist wichtig, dass Sie das auch schon wissen.

Bei Artikel 8a bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir denken, es ist nicht sachgerecht, diese Verwendung der zertifizierten erneuerbaren Energie im Sachplan festzuhalten. Die Verwaltung hat in Ihrer Kommission gesagt, wenn Sie Vorgaben zu den erneuerbaren Energien machen wollen, dann sollten Sie das im Rahmen der Plangenehmigung tun. Wenn Sie sich also hierzu äussern möchten, dann nicht mit Artikel 8a und dem Minderheitsantrag Pasquier, sondern im Rahmen von Artikel 9 und mit dem Minderheitsantrag Pult. Das ist im Rahmen der Plangenehmigung, dort könnten Sie eine solche Vorgabe machen.

Es ist tatsächlich so, dass vonseiten CST eigentlich auch vorgesehen ist, dass sie sich mit erneuerbaren Energien eindecken werden. Ob Sie das jetzt noch im Gesetz festhalten wollen oder ob Sie davon ausgehen, dass der Betrieb im Rahmen der Prüfung der Umweltbilanz des Unternehmens ohnehin mit Strom aus erneuerbaren Energien erfolgen muss - diesen Entscheid muss ich Ihnen überlassen. Aber auch der Bundesrat geht davon aus, dass ein umweltgerechter Betrieb dieser Anlage auch mit erneuerbarem Strom erfolgen wird.