Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit und die SVP-Fraktion möchten eine richtige, echte Reform im Bereich Justiz und Strafverfolgung und nicht eine Minireform gemäss Status quo plus, denn das löst die Probleme, die wir heute in diesem Land haben, nicht. Nach Meinung der Minderheit und der SVP-Fraktion ist diese Minireform ein Versuch, die tatsächlichen Probleme in der Justiz und in der Strafverfolgung weiterhin zu verschleiern und zu vertuschen.

Warum ist es ein weiterer Versuch zur Vertuschung? Wir wollten als Parlament den Bericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes über das Bundesstrafgericht nicht zur Hand nehmen und die Probleme, die dort aufgeführt sind, nicht lösen. Weiter wollten wir bei der Wahl der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes die Sache nicht lösen. Wir wollten bei der Wahl der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Zusammenhang mit dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Sache nicht lösen.

Wir wollen offensichtlich weiterhin die Augen verschliessen vor der Verjährung des Fifa-Falls und vor dem "Sommermärchen", von denen wir in den Medien lesen konnten. Wir als Parlament mit der obersten Verantwortung in diesem Land wollen all diese Dinge, all diese Probleme in der Justiz und in der Strafverfolgung offenbar nicht angehen. Wir haben, das sage ich an diesem Pult jetzt zum dritten Mal, einen Justizskandal, den grössten seit 1848, und wir wollen nicht hinsehen. Wir wollen eine Minireform mit dem Status quo plus, und wir wollen die Dinge, die wir angehen müssten, nicht angehen. Ich erinnere auch an den Entscheid der Beschwerdekammer über den ausserordentlichen Staatsanwalt Stefan Keller. Sie können diesen Entscheid lesen. Da müssen Sie nicht Juristin oder Jurist sein, um sehr schnell zu erkennen, wie dort der ausserordentliche Staatsanwalt, von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt, einfach abserviert wird.

So können wir die Probleme in der Strafverfolgung und in der Justiz in diesem Land nicht lösen. Deshalb möchten wir von der SVP-Fraktion auch andere Modelle überprüfen. Einerseits möchten wir, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, dass eine Rückführung zum alten Modell überprüft wird. Wir haben uns andererseits aber auch offen dafür gezeigt, dass wir eine klare, grosse Auslegeordnung machen zur Frage, welches Modell in die Zukunft führen soll. Dazu brauchen wir mehr als nur eine Reform im Rahmen des Status quo plus. Mit dieser Überprüfung im Rahmen des Status quo plus können wir die Probleme in diesem Land, die ich aufgezeigt habe, nicht lösen.

Wir wollen nicht weiterhin international negativ im Rampenlicht stehen, wenn es um die Fifa-Strafverfahren geht. Wir müssen auch einmal zugeben, dass die Lösung, die 2011 eingeführt worden ist - sie wurde übrigens nicht auf Vorschlag des Bundesrates eingeführt, sondern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion des Ständerates -, versagt hat, wenn wir sie genau anschauen. Wenn wir nicht bereit sind, das zu korrigieren, dann wird das "Sommermärchen" in diesem Land weitergehen.

Wir von der Minderheit teilen die Meinung nicht, dass wir hier einfach eine Status-quo-plus-Lösung machen müssen. Wir müssen endlich einmal den Fächer öffnen und nicht engstirnig an unseren eigenen Entschlüssen festhalten und meinen, es gehe so weiter. Es kann nicht sein, und darum geht es ja auch in diesem Antrag, dass einerseits die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft gestärkt werden soll, dass andererseits aber die Wahl bei uns bleiben soll. Entweder tragen wir als Parlament die Verantwortung, oder wir tragen sie nicht. Wir können nicht einen Teil delegieren und den anderen Teil bei uns behalten. Wenn wir Wahlbehörde sind, sind wir auch die oberste Aufsicht. Eine Zweiteilung der Verantwortung können wir so nicht vornehmen. Das hat die Lösung gezeigt, die wir 2011 eingeführt haben. Ich mag mich noch gut erinnern, als bei dieser Status-quo-Lösung gesagt wurde, das sei eine super Lösung, so könnten wir die Sache entpolitisieren. Wir haben uns da jetzt zehn Jahre verpolitisiert, und mit dieser Lösung machen wir eine weitere Verpolitisierung. Deshalb lehnen wir diese Scheinlösung ab. Wir möchten eine echte Reform.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.