Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Mit der Digitalisierung bieten sich Pädokriminellen neue Möglichkeiten für ihre Straftaten. Auch sie bedienen sich in immer grösserem Ausmass neuer Technologien. Diese Entwicklung hat sich in der Covid-19-Krise noch verstärkt. Deshalb hat Nationalrat Regazzi die gestiegenen Zahlen erwähnt. Das hat auch etwas mit Corona zu tun. Die Kriminalität im Internet ist in der Corona-Krise sowieso angestiegen, wie auch die Internet-Pornografie und die Pädokriminalität.

Eines ist aber auch klar: Die Verfolgung von Pädokriminalität ist Sache der Kantone. Ich habe es schon im Zusammenhang mit dem Postulat von Feri Yvonne gesagt: Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich seit dem Einreichen des Postulates verändert. Per Ende 2020 wurde auf Wunsch der Kantone die sogenannte Kobik-Vereinbarung aufgelöst. Das Fedpol unterstützt die Kantone seither nicht mehr mit verdeckten Fahndungen. Die Kantone haben also die Vereinbarung mit dem Bund gekündigt, und wir haben seit dem 1. Januar 2021 ein neues Regime. Auch dieser Vorstoss datiert aber etwas weiter zurück.

Ich habe es gesagt: Die Strafverfolgung ist grundsätzlich Sache der Kantone. Die Kantone verfügen heute über die nötigen rechtlichen Grundlagen und das nötige Fachwissen, um selbstständige Ermittlungen gegen die digitale Kriminalität und eben auch Fahndungen durchzuführen. Es gibt seit Mitte 2019 das Netzwerk Nedik, das von den Kantonen gemeinsam mit dem Fedpol betrieben wird.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung und Wichtigkeit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Pädokriminalität bewusst. Er ist aber auch der Ansicht, dass an der Aufgaben- und Rollenteilung zwischen Bund und Kantonen eben festzuhalten und dass diese zu respektieren ist. Eine effiziente und zielgerichtete Bekämpfung ist heute gewährleistet, gerade auch mit der neuen Vereinbarung, die seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist.

Ich bitte Sie um Ablehnung des Postulates. Dieses würde keinen Mehrwert bringen.