Meyer Mattea · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Gestern rettete die Nichtregierungsorganisation SOS Mediterrannée in 48 Stunden 129 Menschen - der jüngste davon ist 30 Tage alt. Schutzsuchende Menschen setzen sich gewaltigen Gefahren aus bzw. sind gewaltigen Gefahren ausgesetzt. Im gleichen Meer, in dem wir mit unseren Kindern jährlich baden, sterben Tausende von Frauen, Männern und Kindern - namenlos und still. Dank privaten Seenotretterinnen und -rettern, dank privaten Nichtregierungsorganisationen werden aber auch jährlich Hunderte oder gar Tausende von Menschen, die in Seenot geraten sind, gerettet. Diese Seenotretterinnen und -retter geben den Menschen ihre Würde und, einfach gesagt, ihr Leben zurück. Doch zum Teil müssen sie wochenlang auf diesen Schiffen ausharren und warten, bis ein Hafen sich ihrer erbarmt und sie aufnimmt.

Hier muss man schon sagen: Es braucht diese private Seenotrettung, weil es auf dem Mittelmeer seit Jahren keine staatlich organisierte Seenotrettung mehr gibt. Die Privaten springen da ein, wo die Staaten europaweit versagen. Es spielt sich seit Jahren ein massives Trauerspiel auf dem Mittelmeer ab - mit Todesfolgen für die Schwächsten auf dieser Welt.

Für eine menschenwürdige Asylpolitik und für die Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten, die vorher monate- oder jahrelang Traumatisches erlebt haben, braucht es keinen Meeranstoss. Wir können auch als Binnenland Menschen retten, die in Not geraten. Wir können vor allem auch Küstenstaaten wie Italien, Malta, Spanien oder auch Griechenland nicht mehr länger alleinlassen, sondern müssen sagen: Wir verstehen uns als europäisches Land, wir verstehen uns als Teil von Europa, und wir wollen einen Teil der Verantwortung übernehmen und Teil der Lösung sein. Es gibt diese Lösung, es gibt diese "Koalition der Willigen", bei der immerhin 14 von 28 europäischen Staaten sich mal dazu bekannt haben, einen Teil der in Seenot geratenen Geflüchteten aufzunehmen.

Was sieht dieser Verteilmechanismus vor? Er sieht einfach vor, dass gewisse Staaten oder eben die "Koalition der Willigen" bereit sind zu sagen: Wir nehmen einen bestimmten Prozentsatz der Menschen, die auf diesen Schiffen sind, auf und garantieren dann aber auch diese Aufnahme, damit auch [PAGE 1745] Länder wie Italien oder Spanien ihre Häfen endlich wieder öffnen und Menschen nicht wochenlang auf dem Meer treiben müssen. Das ist auch eine Bitte, die das UNHCR oder das IOM klar an die europäischen Staaten gerichtet haben.

Ich bitte Sie, diese breit abgestützte Motion - Sie haben es gesehen - anzunehmen. Die Schweiz kann und die Schweiz soll vor allem auch mehr tun.