Amherd Viola · Bundesrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Am WEF in Davos versammeln sich jeweils für mehrere Tage zwei- bis dreihundert völkerrechtlich geschützte Personen. Die Schweiz ist international verpflichtet, diese Personen zu schützen. Wegen der grossen Anzahl zu schützender Personen, wegen des dafür nötigen Sicherheitsdispositivs und der Bedeutung dieses Anlasses für die Schweiz qualifiziert der Bundesrat die Jahresversammlungen des WEF seit dem Jahr 2000 als ausserordentliches Ereignis.

Dieses Jahr fiel das WEF wegen der Corona-Pandemie aus. Ab dem Jahr 2022 finden die Veranstaltungen aber wieder in Davos statt. Deshalb hat der Kanton Graubünden den Bund erneut um Unterstützung bei den Sicherheitsmassnahmen angefragt. Der Bundesrat beantragt Ihnen, den Kanton Graubünden in den Jahren 2022 bis 2024 wie folgt zu unterstützen: Erstens sollen maximal 5000 Armeeangehörige die Polizei in einem Assistenzeinsatz subsidiär unterstützen. Zweitens soll sich der Bund weiterhin finanziell an den Sicherheitskosten beteiligen.

Bevor ich auf diese beiden Punkte eingehe, will ich kurz ausführen, warum es dem Bundesrat wichtig ist, dass die WEF-Jahrestreffen in der Schweiz stattfinden. Diese Treffen bieten der Schweiz seit mehr als fünfzig Jahren eine einzigartige Plattform. Wir können hier im direkten Austausch mit hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern unsere Interessen vertreten, beispielsweise in der Aussen- und Wirtschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, der Umweltpolitik oder der Friedens- und Sicherheitspolitik. Das WEF vereinigt Führungspersonen aus Wirtschaft, Politik, Akademie und Zivilgesellschaft, um Ideen für die Verbesserung der globalen Lage zu entwickeln. Von diesem umfassenden Dialog profitiert auch die Schweiz.

Ich komme nun zur Frage der Sicherheit: Der Bundesrat geht davon aus, dass die Bedrohungslage für die WEF-Jahrestreffen 2022 bis 2024 ähnlich sein wird wie in den vergangenen Jahren. Es werden deshalb auch in etwa dieselben Schutzvorkehrungen erforderlich sein. Die Kommissionssprecher haben die Gefahren, vor denen die hochrangigen teilnehmenden Personen geschützt werden müssen, aufgezählt; ich wiederhole das nicht.

Was die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen angeht, sage ich Folgendes: Die Kantone sind für die Gewährleistung der Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet zuständig, das heisst grundsätzlich auch im Falle des WEF. Weil das WEF aber als ausserordentliches Ereignis erachtet wird, bezahlt der Bund auch einen Beitrag an die zusätzlichen Sicherheitskosten, und zwar 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Das sind nicht die ordentlichen Sicherheitskosten des Kantons, sondern die wegen dem ausserordentlichen Ereignis zusätzlich anfallenden Sicherheitskosten. Der Bund stützt sich dabei auf Artikel 43 der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung.

Wenn sich zwei- bis dreihundert Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ministerinnen und Minister, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen sowie Angehörige von Königshäusern über mehrere Tage gleichzeitig in Davos aufhalten, dann übersteigt das die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Kantons Graubünden. Wegen der privaten Natur des Anlasses trägt neben dem Bund und natürlich dem Kanton Graubünden sowie der Gemeinde Davos auch die Stiftung WEF die Sicherheitskosten mit. Der entsprechende Finanzierungsschlüssel wurde in einer Vereinbarung festgehalten.

Das EJPD, insbesondere das Fedpol, das für die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zuständig ist, hat den neuen Schlüssel ausgehandelt. Der Kanton Graubünden übernimmt Kosten im Umfang von 2,25 Millionen Franken und die Gemeinde Davos wie bislang Kosten im Umfang von 1,125 Millionen Franken. Der Anteil des Bundes beträgt neu maximal 2,25 Millionen Franken pro Jahr. Das ist weniger als bisher, weil die Stiftung WEF entschieden hat, ihre finanzielle Beteiligung zu erhöhen. Das WEF übernimmt konkret mit 3,375 Millionen Franken den grössten Kostenbeitrag.

Beim Armee-Einsatz geht es um die personelle Verstärkung der Kantonspolizei Graubünden. Dieser fehlen nämlich trotz Aktivierung eines interkantonalen Polizeieinsatzes Mittel für das anspruchsvolle Schutzdispositiv. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat [PAGE 1759] im Dezember 2020 die Erfüllung der Subsidiaritätskriterien für den Armee-Einsatz bestätigt. Die Kosten für den Armee-Einsatz entsprechen jenen für einen ordentlichen Wiederholungskurs. Es sind nicht zusätzliche Diensttage, die geleistet werden. Unsere Armeeangehörigen werden beim WEF für einen ordentlichen Wiederholungskurs aufgeboten und leisten dort Unterstützung. Weil die Truppen auch ohne WEF Wiederholungskurse machen müssen, sind die Kosten durch das ordentliche Budget des VBS gedeckt. Pro Jahr belaufen sich diese Kosten auf rund 32 Millionen Franken.

Die Aufgaben der Armee im WEF-Einsatz haben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Am Boden geht es um Personen- und Objektschutz, Sanitätsdienst, ABC-Abwehr, Führungs- und Logistikunterstützung. Hinzu kommen Lufttransporte. Der Schutz des Luftraums ist für die Durchführung des WEF-Jahrestreffens wichtig. Es wird eine Zone mit eingeschränktem Luftverkehr errichtet. Dazu muss der Luftpolizeidienst während der Konferenz verstärkt werden. Die Sicherheit und die eingeschränkte Benutzung des Luftraums über Davos werden durch F/A-18-Kampfjets und durch Helikopter gewährleistet.

2019 trat ein neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich in Kraft. Dieses kam am WEF 2020 erstmals zur Anwendung. Es vereinfacht die Steuerung des Dispositivs zum Schutz des Luftraums und erhöht damit die Sicherheit über Davos. Um die Leistungen in der Luft zu erbringen, sind Milizformationen der Flugplätze im Einsatz. Diese unterstützen das Berufspersonal am Boden und stellen die Durchhaltefähigkeit sicher. Für den Schutz des Luftraums sind zudem Mittel der Boden-Luft-Verteidigung vorgesehen.

Abschliessend verweise ich noch einmal darauf, dass die Armee hier eingesetzt wird, weil die Schweiz internationale Verpflichtungen hat, wenn sich mehrere hundert völkerrechtlich geschützte Personen in unserem Land aufhalten.

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen, den Minderheitsantrag abzulehnen, einzutreten und den Bundesbeschlüssen zuzustimmen.