Feri Yvonne · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Seit der Einreichung des Postulates hat sich bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern im Internet einiges verändert: Kobik, die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, wurde mittlerweile aufgelöst. Die Kantone haben sich mit der Schaffung von Nedik, dem sogenannten Netzwerk digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität, organisiert. Aber die offenen Fragen sind geblieben.

Im vergangenen März wurden vom "Beobachter" Lücken und Probleme bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern im Internet konstatiert. Im April brachte eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle betreffend die Wirksamkeit der Bekämpfung von Cyberkriminalität durch das Fedpol weitere Schwierigkeiten in diesem Bereich ans Licht. Das Postulat hat also nichts von seiner Aktualität eingebüsst.

Das Fedpol ist ein wichtiger Akteur in der Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern im Internet. Das ist so und muss auch so bleiben. Die meisten Verdachtsmeldungen kommen aus dem Ausland, sie müssen triagiert und den Kantonen zugewiesen werden. Das Fedpol ist international vernetzt und ist der Ansprechpartner von Interpol und Europol sowie der internationalen Netzwerke von Meldestellen. Zugleich ist das Fedpol natürlich auch Ansprechpartner im Inland und leistet für die kantonalen Polizeikorps sogenannte Zentralstellenaufgaben. Trotz des schon erwähnten Netzwerkes digitale Ermittlungsunterstützung, mit dem die Kantone ihre Ermittlungstätigkeit koordinieren wollen, kommt dem Fedpol nach wie vor eine wichtige Rolle zu.

Kann das Fedpol diese Rolle aber unter den aktuellen Umständen optimal wahrnehmen? Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Rahmen ihrer Prüfung betreffend die Wirksamkeit der Bekämpfung von Cyberkriminalität durch das Fedpol, deren Ergebnisse vor einiger Zeit veröffentlicht worden sind, auch Empfehlungen an das Fedpol abgegeben. Diese weisen auf einen gewissen Bedarf hin, die Ausübung der eigenen Rolle durch strukturelle Verbesserungen zu optimieren. Werden diese Empfehlungen umgesetzt, so ist zweifellos etwas gewonnen. Über die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle hinaus geht es aber darum, ganz grundsätzlich zu klären, welche strukturellen, personellen und technischen Mittel es braucht, damit das Fedpol seine Rolle gestärkt ausüben kann. Ohne starke Zentralstelle hinkt der ganze Prozess, und daran hat niemand ein Interesse - ausser jenen, die im Internet Sexual- oder Gewaltstraftaten verüben.

Die Stärkung des Fedpol bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern im Internet kann hier beginnen: mit einem Bericht zum vorliegenden Postulat. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.