Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Frau Häberli-Koller hat zu Recht auf die Debatte vom 6. März 2019 verwiesen. Ich war damals Kommissionssprecher, und ich habe als Kommissionssprecher eigentlich versprochen, dass wir in der WAK versuchen, eine Lösung zu finden, wenn der Bericht des Bundesrates vorliegt. Ich möchte hier hinzufügen: Damals lag noch die Motion Hösli 17.3131 auf dem Tisch, die meiner Meinung nach einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, und die haben wir versenkt. Wir haben insbesondere festgehalten, dass der Bericht, den uns der Bundesrat vorlegt, auch die Lösungsvorschläge von Herrn Hösli berücksichtigen wird.

Ich stehe heute als Wortbrüchiger da, muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen. Denn die Kommission schlägt Ihnen heute nichts vor. Sie schlägt Ihnen vor, den Standesinitiativen keine Folge zu geben; die Motion Hösli steht ja gar nicht mehr zur Diskussion. Ich darf für mich sagen: Ich habe versucht, eine Kommissionsmotion in Auftrag zu geben - doch Sie wissen, mit Minderheiten kann man keine Kommissionsmotion in den Rat bringen. Darum habe ich jetzt die Motion 21.4033, "Private Wareneinfuhren aus dem Ausland. Anpassung der Regelung betreffend der Mehrwertsteuer-Wertfreigrenze", eingereicht.

Mir ist bewusst, dass man auch mit Initiativen arbeiten kann. Ich möchte hier einfach nochmals betonen: Die Standesinitiativen St. Gallen und Thurgau fordern eigentlich nicht das Richtige. Denn wo wir uns - so glaube ich - alle einig sind, ist, dass wir den Einkaufstourismus nicht noch steuerlich fördern wollen. Wenn ich aber zu den Vertretern von St. Gallen und Thurgau schaue, glaube ich auch: Niemand ist dagegen, wenn eine Familie zwei Wochen Ferien im Ausland macht und dann mit einer Wertfreigrenze von 300 Franken einreist. Dort haben wir kein Problem. Und das muss man irgendwie in den Griff bekommen. Der Bundesrat hat uns in seinem Bericht mehrere Vorschläge vorgelegt, und einer war, dass man einen Unterschied zwischen Tagestourismus und einem längeren Tourismusaufenthalt macht. Das könnte man mit Quickzoll hervorragend lösen. Ich habe jetzt eine Motion eingereicht, damit man das tun kann.

Ich werde die beiden Standesinitiativen auch heute nicht unterstützen, weil sie vom Inhalt her falsch sind. Darum gibt es auch keinen Minderheitsantrag von mir. Aber mir ist klar: Falls es eine Mehrheit gibt, müsste man das Problem in dieser Vorlage lösen, indem man sagt, Einkaufs-Tagestourismus wird anders gehandhabt als Ferien. Ich glaube, das muss man hinkriegen, und da hat Herr Kollege Würth natürlich recht: Administrativ ist das heute einfach möglich, mit Quickzoll usw. ist das einfach zu machen. Die App Quickzoll kann sogar selbst feststellen, ob man länger als 24 Stunden im Ausland war. Man könnte sagen, wer davon profitieren will, muss über diese App abrechnen, wie das Kollege Würth gesagt hat, ansonsten ist eine Schaltergebühr zu zahlen. Man kann das Problem lösen, wenn man will.

Dass man den Einkaufstourismus doppelt nicht besteuert, ist störend, dessen bin ich mir bewusst. Das sollte man eigentlich beheben. Leider hat Ihre Kommission heute keine Vorschläge dazu. Ich versuche hier mit meiner Motion, einen weiteren Schritt anzuhängen. Der Rat wird jetzt entscheiden, ob man den Initiativen Folge gibt oder nicht. Ich glaube aber, dass die Motion, die vielleicht in der nächsten Session zur Debatte steht, ein guter Weg wäre, wie man das Problem angehen könnte.

Aus Gründen der Rechtschaffenheit wollte ich das einfach noch sagen, weil ich damals versprochen habe, dass wir mit einer Lösung in den Rat zurückkommen. Aber Sie wissen: Mehrheiten sind entscheidend, nicht Versprechen!