AB 288141

Wortprotokoll

Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Mehrwertsteuer diskutieren. Ich bin mit Ihnen absolut einverstanden: Sie ist inzwischen die komplizierteste Steuer, die wir haben. Allerdings gibt es auch keine Session, in der Sie uns nicht irgendeinen Vorstoss für eine neue Ausnahme überweisen, die dann umgesetzt werden muss und das Ganze noch einmal verkompliziert.

Wenn wir etwas ändern, dann müssen wir uns bewusst sein, dass es dafür eine Verfassungsänderung braucht, denn der Mehrwertsteuersatz steht in der Bundesverfassung. Wenn Sie einen Einheitssteuersatz wollen, dann liegt dieser knapp unter 7 Prozent, also irgendwo bei 6,8 oder 6,9 Prozent - so schätzen wir in etwa. Glauben Sie, dass eine Mehrheit der Stände und der Bevölkerung zustimmt, wenn beispielsweise Brot oder Fleisch mit 6,8 Prozent anstatt mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden? Wenn Sie daran glauben, dann können Sie hier Ja stimmen. Wenn Sie nicht daran glauben und die Haltung des Bundesrates teilen, dann verzichten wir besser darauf, uns diese Arbeit aufzuhalsen.

Ich bin mit Ihnen absolut einverstanden, dass es in Bezug auf die Administration eigentlich nur gute Gründe für diese Änderung gibt. Aber daran, dass das umsetzbar ist, glaubt der Bundesrat nicht. Wir haben uns den Entscheid nicht leichtgemacht, weil wir die Argumente, die jetzt angeführt wurden, grundsätzlich ebenfalls teilen. Dass dies aber in einer Volksabstimmung und nur schon im Parlament durchzubringen ist, daran glauben wir schlicht und einfach nicht. Im Jahr 2011 ist das Parlament auf eine ähnliche Vorlage nicht einmal eingetreten und hat sie zurückgeschickt. Dasselbe Problem haben wir hier. Um es nach Goethes "Faust" zu sagen: "Allein, uns fehlt der Glaube", dass das umsetzbar ist.

Ideologie ist schön, aber in der Politik müssen Sie etwas haben, das mehrheitsfähig wird, und daran glauben wir schlicht und einfach nicht. Es macht ja wohl keinen Sinn, für etwas [PAGE 916] grosse Worte zu verlieren, von dem man annehmen oder bei dem man mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss, dass es diese Hürden alle nicht nimmt. Die Arbeiten, die dann zu erledigen wären - eine Vorlage ausarbeiten, alle Experten einladen, die Vernehmlassung bei Kantonen und Verbänden durchführen, das Geschäft bei Ihnen im Parlament behandeln -, würden viele Leute jahrelang beschäftigen, nur damit wir am Schluss gleich weit wären wie heute. Das ist wahrscheinlich die Realität.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Motion nicht anzunehmen - nicht, weil wir nicht grundsätzlich die Vorteile sehen würden, wenn dies gelingen würde, sondern weil wir nicht daran glauben, dass es gelingt.